Pro
Elena Rauch sagt „Ja“ zu weiteren Waffenlieferungen an Israel:
Israel muss seine Existenz verteidigen können
Die Bilder aus Gaza sind unerträglich. Die Netanjahu-Regierung hat mit ihrem Vorgehen Israel ins Abseits gebracht. Und sie armiert mit jedem Tag, an dem sie das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza fortschreibt, neuen Hass, entfernt absehbar das Land immer weiter von der Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens von Juden und Palästinensern in Nahost.
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Deutschland muss alles tun, damit das Leid in Gaza aufhört
Das muss die deutsche Regierung der Führung eines Landes, das sie aus gewichtigen Gründen als Freund und Verbündeten betrachtet, so klar sagen. Und muss alle Register ziehen, damit das aufhört. Mit humanitärer Hilfe für die Zivilisten in Gaza, mit Diplomatie, mit allem, was sie an Einflussmöglichkeiten hat.
Ein Stopp der Waffenlieferungen wäre die falsche Antwort
Doch so schwer es angesichts der Bilder aus Gaza auch fällt: Ein Stopp der Waffenlieferung wäre die falsche Antwort.
Der Staat der Juden ist seit seiner Gründung bedroht
Die deutsche Verpflichtung, alles zu tun, was die Existenz Israels sichert, muss auch in dieser Zeit Priorität behalten. Diese Solidarität gilt nicht Netanjahu und seinen rechtsextremen Ministern. Sie gilt den Menschen im Staat der Juden, der seit seiner Gründung von seinen Feinden in der Region bedroht ist. Das blutige Gemetzel der Hamas-Mörderbanden am 7. Oktober 2023 hat gezeigt, wozu sie bereit sind. Das war der Auslöser der jetzigen Situation, das darf man bitte nicht vergessen.
Israel muss seine Existenz verteidigen können. Seine Menschen, von denen Tausende in den letzten Wochen gegen das Vorgehen ihrer Regierung in Gaza auf die Straße gingen, und die jetzt Leidtragende der Konfrontation mit dem Iran sind, müssen diese Sicherheit haben.
Contra
Gerald Müller sagt „Nein“ zu weiteren Waffenlieferungen an Israel:
Netanjahu begeht Verbrechen im Gazastreifen
Ich bin Sandra Hüller dankbar. Nicht nur, weil die Thüringerin eine wunderbare, international anerkannte Schauspielerin ist, die mit ihren Filmen für beste Unterhaltung sorgt. Sie äußert auch ihre Meinung offen. Mit anderen Prominenten aus Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft fordert sie ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an Israel. Absolut richtig!
Ohne Rücksicht auf palästinensische Zivilbevölkerung
Wie der Staat unter Führung von Netanjahu regelmäßig unschuldige Menschen tötet, ist längst nicht mehr mit dem schlimmen Terrorangriff der Hamas zu entschuldigen. Da wird anscheinend keine Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung genommen, Gaza in die Unbewohnbarkeit gebombt. Die Weltgesundheitsorganisation spricht von einer der schlimmsten Hungerkrisen der Welt.
In den letzten 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für rund eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt, in ein Land, über dessen Vorgehen selbst Ex-Premier Ehud Olmert, sagt: „Was wir in Gaza tun, ist ein Zerstörungskrieg: wahlloses, hemmungsloses, brutales und kriminelles Töten von Zivilisten ... eine Politik, die wissentlich, absichtlich, bösartig und heimtückisch von der Regierung diktiert wird.“
Pflicht zur humanitären Hilfe
Deutschland hat – wie bei jedem anderen Land – die Pflicht, sich für die Einhaltung von Völkerrecht, für die Gewährleistung von humanitärer Hilfe einzusetzen. Auch gegenüber Israel darf es keine Relativierung geben, keine historische Verpflichtung kann ein Grund sein, das nicht zu tun. Die Verbrechen von Israel müssen enden. Deshalb Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland!
