Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat sich am Mittwoch mit BSW-Fraktionschef Frank Augsten zum Gespräch getroffen. „Wir haben zwei Stunden konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen“, sagte Augsten im Anschluss des Gesprächs. Zudem habe Höcke abgestritten, „dass die AfD ein Interesse daran hat, dass der Staat nicht funktioniert“.

„Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen“, teilte Höcke mit. Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Es war das erste Mal, dass sich ein Fraktionschef einer anderen im Thüringer Landtag vertretenen Partei mit Höcke öffentlichkeitswirksam traf.

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AfD blockiert wichtige Ausschüsse

Augsten hatte in den vergangenen Wochen angekündigt, Höcke zu einem Gespräch einladen zu wollen, um eine Lösung im andauernden Streit über die Besetzung zweier Ausschüsse zu finden. In Thüringen gibt es seit Längerem Diskussionen über die Wahl der Mitglieder für den Richterwahlausschuss und den Staatsanwältewahlausschuss.

Die vom Landtag entsendeten Abgeordneten in beide Gremien müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Bislang scheiterten jedoch Kandidaten der CDU, des BSW, der Linken und der SPD bei den Abstimmungen, da die AfD sich weigert, ihnen ihre Stimmen zu geben. Beide Ausschüsse sind notwendig, damit Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt werden können.

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Zweites Treffen nach der Sommerpause

Man habe Lösungsansätze besprochen, sei aber bei der Thematik noch zu keinem Ergebnis gekommen, sagte Augsten. Nach der Sommerpause wolle man sich aber – nach Absprache mit Fachleuten und Koalitionspartnern – gegebenenfalls nochmal zusammensetzen, um zu schauen, wie man bei diesem Problem weiterkommt. Auch Höcke teilte mit, in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nachdenken zu wollen.

Der Umgang mit der AfD war immer wieder Grund für Auseinandersetzungen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD ist geregelt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen seien aufgrund der Sperrminorität jedoch zu führen. Die AfD kann mit ihrer Sperrminorität Beschlüsse blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen.

Bei der SPD zeigte man bereits im Vorfeld wenig Begeisterung darüber, dass sich der Koalitionspartner mit Höcke treffen wollte. Nun habe sich gezeigt, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung der Ausschüsse „offensichtlich ergebnislos verlief“, teilte ein SPD-Sprecher mit. „Diese Ergebnislosigkeit verbinden wir nicht mit Ergebnisoffenheit und halten deshalb weitere Treffen in diesem Format für nicht zielführend und entbehrlich“, so Dorothea Marx, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. Die Blockadehaltung der AfD zeige, dass es ihr „eben nicht um ein Funktionieren des Rechtsstaates geht“, so Marx.