Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien: Ein Land nach dem anderen will Palästina anerkennen. Doch was ist Palästina überhaupt? Welche Grenzen soll ein möglicher Staat haben und wer soll ihn führen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was ist Palästina?
Fast 150 Länder haben Palästina bislang als Staat anerkannt. Das Problem: Nach dem UN-Teilungsplan von 1947 und der Gründung des Staates Israel 1948 wurden die Grenzen und der Aufbau eines palästinensischen Staates nie definitiv festgelegt. „Die Anerkennung Palästinas ist aktuell ein rein politisches Signal, durch das Israel weiter politisch isoliert wird“, sagte Hans-Jakob Schindler, Senior Director bei der Berliner Denkfabrik Counter Extremism Project, unserer Redaktion. „Bei der Anerkennung Palästinas geht es derzeit auch darum, dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen eine Vollmitgliedschaft bekommt – über den gegenwärtigen Beobachterstatus hinaus.“ Allerdings kann dies nur der UN-Sicherheitsrat endgültig entscheiden. Ein dementsprechendes Votum dürfte am Veto der USA scheitern.
Welche politischen Kräfte vertreten die Palästinenser?
Derzeit gibt es keine politische Gruppierung, die die Mehrheit der Palästinenser hinter sich hat. Im Gazastreifen gewann die islamistische Hamas 2006 die Wahlen. Ein Jahr später schaltete sie dort die konkurrierende säkulare Fatah aus und ergriff gewaltsam die Macht. Seitdem herrscht die Hamas im Gazastreifen, die Fatah im Westjordanland. Mehrere Versuche, den Konflikt beizulegen und die beiden Territorien durch eine Einheitsregierung zusammenzuführen, scheiterten.
Die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und versucht, den jüdischen Staat auch mit den Mitteln des Terrors zu bekämpfen. Die in der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland regierende Fatah erkannte Israel 1993 an und schwor dem Terror ab. Sie fordert einen unabhängigen Staat Palästina mit dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
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Die Hamas dürfte nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und angesichts der dramatischen humanitären Lage im Zuge des Gaza-Kriegs deutlich weniger Anhänger als früher haben. Es gab bereits erste öffentliche Demonstrationen gegen die Islamisten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Anders ist die Lage im Westjordanland. „Seit dem 7. Oktober 2023 ist die Popularität der Hamas im Westjordanland gestiegen. Das liegt daran, dass viele Palästinenser auch im Gazastreifen Familie haben: Sie nehmen die Hamas nicht als die islamistische Terrororganisation wahr, welche sie ist, sondern als eine Art Verteidiger ihrer Angehörigen“, betont der Terrorismusexperte Schindler. „Hinzu kommt, dass die Vorfälle, in der Gruppen extremistischer Siedler gewaltsam gegen Palästinenser im Westjordanland vorgegangen sind, zugenommen haben. Die radikale, anti-israelische Position der Hamas stößt hier bei vielen auf Resonanz.“
Dagegen hat die Fatah ihren Kredit im Westjordanland weitgehend verspielt. „Die Palästinensische Autonomiebehörde wird als Institution angesehen, die mit Israel zusammenarbeitet, politisch nichts erreicht hat und korrupt ist“, sagte der Nahost-Spezialist und Buchautor Jörn Böhme unserer Redaktion.
Wer sind die Führungsfiguren der Palästinenser?
Das Problem der Palästinensischen Autonomiebehörde hat einen Namen: Mahmud Abbas. Der 89-Jährige ist seit 2005 Präsident, hat aber seitdem weder für das höchste politische Amt noch für das Parlament im Westjordanland Wahlen abgehalten. Laut verschiedenen Umfragen hält nur noch ein Fünftel der Palästinenser zu ihm. Hauptvorwürfe: autokratischer Regierungsstil, Klüngelwirtschaft, Armut.
Abbas versucht derzeit, sich im Westen mit scharfen Tönen gegen die Hamas als Vertreter aller Palästinenser in Stellung zu bringen. So verurteilte er nicht nur das Hamas-Massaker, sondern versprach auch die Entwaffnung der Islamisten sowie Reformen im Gazastreifen. „Ihr Hurensöhne, lasst die Geiseln frei“, polterte er Richtung Hamas.
Eine potenzielle Führungsfigur der Palästinenser könnte Nasser Al-Kidwa sein. Der Neffe des früheren PLO-Chefs Jassir Arafat und ehemalige Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde hat 2024 mit Israels Ex-Premier Ehud Olmert eine Friedensinitiative gestartet. Diese strebt eine Zweistaaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 sowie einen Landtausch an. Der 72-jährige Al-Kidwa steht der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren Präsidenten Abbas kritisch gegenüber. „Er hat unter den Palästinensern im Westjordanland ein größeres Standing als Mahmud Abbas und viele andere“, unterstreicht der Nahost-Experte Böhme.
Gelegentlich wird auch der frühere Parlamentsabgeordnete Marwan Barghouti als möglicher Palästinenserführer genannt. Er sitzt jedoch wegen Unterstützung von Terroranschlägen in israelischer Haft. „Es wird eine große Herausforderung sein, nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen Wahlen in den palästinensischen Gebieten durchzuführen“, so Böhme. „Aber nur eine legitimierte Führung kann die nächsten Schritte für eine Zweistaaten-Lösung in Angriff nehmen.“
Warum ist das Projekt einer Zweistaaten-Lösung so schwierig?
Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unterstützt die Idee einer Zweistaaten-Lösung, nach der Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben. Auch die Bundesregierung bekennt sich dazu, allerdings erst am Ende eines Verhandlungsprozesses. Es gab viele diplomatische Initiativen, eine Zweistaaten-Lösung umzusetzen. Angefangen hat dies 1991 mit der Madrider Konferenz, danach folgten die Treffen in Oslo (1993 und 1995) und Camp David (2000).
Der letzte, ebenfalls gescheiterte Anlauf waren die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche 2013 bis 2014. Eine der ungelösten Fragen: Die Palästinenser pochen auf das Rückkehrrecht der Geflüchteten, was Israel zurückweist. Premier Benjamin Netanjahu lehnt einen unabhängigen Palästinenserstaat ebenso ab wie Verhandlungen mit Abbas.
Ein weiteres Problem: Mittlerweile leben deutlich mehr als 500.000 jüdische Siedler im Westjordanland. „Da das Westjordanland von Israel nach dem Sechstagekrieg 1967 besetzt wurde, gibt es hier international anerkannte Regeln, die zum Beispiel keine permanenten Veränderungen der zivilen Infrastruktur erlauben, die auf eine Verdrängung der Bevölkerung abzielen“, erklärt der Nahost-Experte Schindler. „Aber hier trifft das Völkerrecht auf die Realität. Wenn man das gesamte Westjordanland in einen palästinensischen Staat eingliedern wollte, müsste man eine massive Verschiebung der Bevölkerung organisieren. In der Praxis ist dies nicht vorstellbar.“
In der Vergangenheit wurde immer wieder ein „Landtausch“ diskutiert: Demnach sollten einige Siedlungen im Westjordanland bleiben, zumal wenn sie sich auf militärstrategisch wichtigen Hügeln befanden. Die Palästinenser sollten dafür als Ausgleich ein Stück israelisches Territorium bekommen. So war etwa von der Schaffung eines Korridors zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen die Rede. „Aber mittlerweile ist das eher eine akademische Diskussion“, so Schindler.
