Lisa Cook, Vorstandsmitglied der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), geht gegen ihre fristlose Kündigung vor. Sie hat am Donnerstagvormittag (Ortszeit) Klage eingereicht, nachdem US-Präsident Donald Trump (79) am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social angekündigt hatte, Cook zu entlassen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Entlassung sei rechtswidrig und solle durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden, hieß es in einem entsprechenden Gerichtsdokument. Cook begründete ihre Klage damit, dass ein Präsident nicht einfach ein vom Senat bestätigtes Mitglied der Notenbank absetzen darf – auch, weil damit die Unabhängigkeit der Fed bedroht werde.

Nur wenige Minuten, nachdem Cook ihre Klage eingereicht hatte, beantragte sie beim Gericht, im Eilverfahren dafür zu sorgen, dass sie während der Dauer des Verfahrens im Vorstand bleiben kann. Dieser Antrag dürfte vom Gericht zügig bearbeitet werden.

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Cooks Klage ebnet nun den Weg für einen möglicherweise hochbrisanten Rechtsstreit mit weitreichenden Auswirkungen auf die Fed und die Macht des Präsidentenamtes.

Streit mit Fed – Trump pocht auf Zinssenkungen

Die US-Notenbank hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Die Fed legt etwa Zinssätze fest, was einen großen Einfluss auf Kreditkosten hat. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren – beim Wirtschaftswachstum und auf den Finanzmärkten im Euroraum.

Bei dem Streit zwischen Trump und der Fed geht es auch um die Frage, wie unabhängig die Bank agieren kann und wie oft eine Regierung versucht, Einfluss zu nehmen. Investoren bangen um die Unabhängigkeit. Nach Trumps Ankündigung, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen, gaben die Aktienmärkte nach, während Investoren sichere Häfen wie Gold suchten.

Trump hat eigentlich schon seit langem eine ganz andere Person der Fed auf dem Kieker: Immer wieder beleidigte er Notenbankpräsident Jerome Powell, gab ihm den Spitznamen „Mr. zu spät“ und setzte ihn unter Dauerdruck, die Zinsen zu senken. Der US-Präsident brachte es auf die Formel, dass sich Amerikaner wegen Powells Kurs kein Eigenheim mehr finanzieren können. Es ist ein Kampf um das Narrativ entbrannt. Powell hielt dem bislang stand.

dpa/dw