Zusammenfassung

  • Elon Musk mischt sich erneut in die deutsche Politik ein und wirbt für die AfD im Vorfeld der Kommunalwahlen in NRW
  • Politikwissenschaftler prognostizieren ein Wachstum der AfD in ländlichen Gebieten und im Ruhrgebiet
  • Eine Forsa-Umfrage sieht die Partei bei 14 Prozent

Tesla-Chef und Multi-Milliardär Elon Musk hat sich erneut in die deutsche Politik eingemischt. Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September schrieb er bei seinem Kurznachrichtendienst X: „Entweder Deutschland wählt AfD, oder es ist das Ende Deutschlands.“ Sein Post erreichte bei X eine Reichweite von drei Millionen Nutzerinnen und Nutzern und wurde tausendfach kommentiert.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Musk veröffentlichte seine Kurznachricht als Reaktion auf einen Post, der sich mit dem Wahlkampf in Köln beschäftigt. Dort hatten sich sieben Parteien darauf verständigt, sich im Wahlkampf gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren sowie das Thema Migration nicht zu instrumentalisieren.

CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Die Partei und Volt verpflichten sich demnach dazu, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. Die AfD ist nicht Teil der Vereinbarung und sei gar nicht erst gefragt worden, daran teilzunehmen, hieß es. Die Partei betonte im Nachgang, man hätte sich daran auch nicht beteiligt.

Neu ist das Abkommen indes nicht. Nachdem bundesweit über den Vorgang berichtet wurde, stellte der „Spiegel“ klar, dass es ähnlich lautende Selbstverpflichtungen der Kölner Parteien bereits seit 1998 gebe – und diese im Vorfeld jeder Wahl leicht angepasst werden würden.

Der evangelische Stadtsuperintendent von Köln, Bernhard Seiger, wacht als einer der Ombudsmänner über die Einhaltung der Fairness-Vereinbarung. Dem Magazin sagte er: „Es gibt in Köln keine Sprech- und Denkverbote und auch keinen Maulkorb“, so Seiger. Natürlich dürfe über kritische Fragen zur Migration gestritten werden. „Aber mit einer Haltung, die die Würde jedes Menschen achte, eben auch Geflüchteter.“

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Kommunalwahl 2025 in NRW: AfD könnte deutlich zulegen

Das Votum im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als erster wichtiger Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Bei der letzten Kommunalwahl 2020 lag die AfD NRW-weit bei rund fünf Prozent. Besonders in ländlichen Räumen, in denen sich viele Menschen politisch abgehängt fühlten, werde die Partei wohl zulegen, meint Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Uni Bochum.

Auch im Ruhrgebiet werde sie in der Fläche wachsen, in mehr Räten vertreten sein und kommunalpolitisch stark an Gewicht gewinnen. Unter den Wählern, die bei der Bundestagswahl von CDU oder SPD zur AfD abwanderten, seien viele Arbeiter und Angestellte – „ehemalige klassische SPD-Milieus, die heute besonders im Ruhrgebiet die Basis für AfD-Erfolge bilden.“ Zuletzt hatte Anfang Juli eine Forsa-Umfrage die AfD bei der Wahl in NRW bei 14 Prozent gesehen – das wäre in Plus um 8,9 Punkte. 

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Musk immer wieder mit Einmischungen in die deutsche Politik

Schon im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hatte sich Musk wiederholt in den deutschen Wahlkampf eingemischt und unter anderem gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier polemisiert. Dabei hatte er wiederholt für die AfD geworben. Im Januar kam es etwa zu einem Live-Gespräch mit der AfD-Co-Chefin Alice Weidel.

bee/dpa