Ein Bundesrichter hat der US-Regierung am Dienstag den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien zur Bekämpfung von Verbrechen untersagt. Konkret ordnete der Richter an, dass die derzeit noch in der kalifornischen Millionenstadt stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen. Gemeint sind etwa Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen und Beweissicherung. Es geht bei der Anordnung des kalifornischen Gerichts nicht um die übergeordnete Frage, ob die Nationalgarde überhaupt in LA sein darf.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Regierung unter Donald Trump wird das Urteil höchstwahrscheinlich anfechten. Trump hatte im Juni mehrere Tausend Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines nach Los Angeles entsandt. Der US-Präsident begründete das auch mit vermeintlich illegalen und gewalttätigen Protesten gegen die massenhaften Abschiebungen von Migranten.

Der Einsatz hatte heftige Kritik der Demokraten zur Folge. Der Kalifornische Gouverneur Gavin Newsom reichte gegen den Einsatz der Truppen Klage ein. Auch andere von den Demokraten geführte Städte kündigten Widerspruch an, sollte die US-Regierung sie ins Visier nehmen.

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Donald Trump will Truppen auch nach Chicago schicken

Donald Trump zeigt sich davon bislang allerdings unbeeindruckt. Am Dienstag bezeichnete er Chicago als „gefährlichste Stadt der Welt“ und kündigte an, gegen die dortige angeblich grassierende Kriminalität vorzugehen. „Ich werde das Kriminalitätsproblem schnell lösen, genau wie ich es in (Washington) DC getan habe“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump deutete damit einmal mehr eine Entsendung der Nationalgarde nach Chicago an.

„Chicago ist bei weitem die schlimmste und gefährlichste Stadt der Welt“, schrieb Trump. Die drittgrößte Stadt der USA liegt im US-Bundesstaat Illinois. Der dortige Gouverneur, JB Pritzker, brauche dringend Hilfe, er wisse es nur noch nicht, schrieb der Trump.

Nationalgardisten in Washington sind nun bewaffnet

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    Der US-Präsident hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Nationalgardisten in von Demokraten regierte Städte wie Chicago und Baltimore zu entsenden. Gouverneur Pritzker wies Trumps Pläne scharf zurück und sprach von einer „Invasion“.

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    Am 11. August hatte Trump bereits Nationalgardisten auch nach Washington beordert und die örtliche Polizei der US-Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Der rechtspopulistische Republikaner begründete auch dort sein Vorgehen mit einer angeblich außer Kontrolle geratenen Kriminalität. Allerdings zeigen Statistiken einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024 in der Hauptstadt.

    lro/AFP