Dass die Koalition von Union und SPD keine Liebesheirat war, das wussten die Beteiligten von Anfang an. Doch auch eher pragmatisch angelegte Beziehungen brauchen ein Mindestmaß an Pflege – das haben die Koalitionäre offenbar in den vergangenen Wochen gelernt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Wir haben gemerkt, wir müssen ein bisschen mehr Zeit für einander haben“, so formuliert am Mittwochabend Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diese Erkenntnis. Er sagt diesen Satz am Ende einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder. In der waren die vier Parteichefs über weite Strecken damit beschäftigt, einander und dem Publikum zu versichern, dass zwischen den Koalitionsspitzen alles in bester Ordnung ist. Von einem „ausgesprochen guten Klima“ spricht Merz im Hinblick auf den Koalitionsausschuss, zu dem die Spitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch zusammengekommen sind, von „guten Gesprächen“ SPD-Chefin Bas. „Wir vier sind nicht das Problem“, sagt CSU-Chef Söder.
Merz und Bas: Beziehungsarbeit nach dem „Bullshit“
Tatsächlich war einiges an Beziehungsarbeit nötig, um an diesen Punkt zu kommen, vor allem zwischen Merz und Bas. Der Kanzler hatte erklärt, Deutschland lebe in Bezug auf seine Sozialsysteme „seit Jahren über unsere Verhältnisse“, Bas stufte das öffentlich als „Bullshit“ ein. Ein seit längerem geplantes Abendessen zwischen den beiden am Dienstag wurde deshalb zur Gelegenheit für ein klärendes Gespräch. „Friedrich Merz ist jetzt mit allen von der SPD per Du“, witzelt Söder, und zumindest Bas duzt der Kanzler tatsächlich.
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Die betonte Harmonie hat einen ernsten Hintergrund. Die Koalitionäre haben nicht nur das mahnende Beispiel der zerbrochenen Ampel-Koalition vor Augen, sondern auch die Situation, in der sich das Land vor allem wirtschaftlich befindet. Deutschland erlebt das dritte Jahr einer schrumpfenden oder stagnierenden Wirtschaft, Schlüsselbranchen wie die Stahl- und Autoindustrie sind gleichzeitig durch US-amerikanische Zölle und chinesische Konkurrenz erheblich unter Druck.
Die gemeinsame Priorität ist deshalb die Stärkung der Wirtschaft, vor allem der Industrie. In „kürzester Zeit“, sagte Merz, werde er zu einem Stahlgipfel einladen mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Bundesländern, in denen die Stahlindustrie ansässig ist. Auch einen Dialog zur Zukunft der Autoindustrie soll es geben. Andere Bereiche wie Chemieindustrie und Maschinenbau sollen ebenfalls nicht vergessen werden, das hob Söder hervor.
Bürgergeld: Wer nicht „mitzieht“, soll Konsequenzen spüren
Einigkeit besteht – zumindest an diesem Abend – auch, wenn es um die Richtung der geplanten Reform des Bürgergelds geht. Merz hatte vor dem Treffen ausgegeben, dass es möglich sein müsse, hier 10 Prozent der Ausgaben zu sparen, das entspricht fünf Milliarden Euro im Jahr.
SPD-Chefin Bas bekräftigte ihren Willen zu echten Änderungen und kündigte schärfere Sanktionen an – wer nicht „mitzieht“, müsse damit rechnen, dass es Konsequenzen gibt. Sie betonte aber, dass sich die Kosten für die Unterstützung arbeitsloser Menschen vor allem dann senken lassen, wenn diese Menschen eine Arbeit aufnehmen. „Wenn wir 100.000 mehr in Arbeit bringen, dann macht das durchaus ein bis zwei Milliarden aus, die wir sparen“, sagte Bas. Weil das Bürgergeld das Existenzminimum sichern soll, sehen Expertinnen und Experten nur wenig Spielraum, über Leistungskürzungen Kosten zu sparen.
Allein mit dem Bürgergeld lassen sich die Finanzprobleme der Regierung ohnehin nicht lösen. Ganze 172 Milliarden Euro fehlen bis 2029 im Bundeshaushalt, trotz neuer Möglichkeiten Schulden zu machen und dem Infrastruktur-Sondervermögen. Schon 2027 geht es um eine 30-Milliarden-Lücke. Darüber wollte die 11er-Runde des Koalitionsausschusses am Abend weiter beraten, ebenso wie über die Pflege- und Krankenversicherung.
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Grüne warnen vor falschen Versprechen, Linke kritisiert „Harmonie-Show“
Die Opposition zeigte sich vom Schulterschluss der Koalitionäre unterdessen wenig beeindruckt. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt Union und SPD vor allem im Hinblick auf das Bürgergeld, keine falschen Erwartungen zu schüren: Das Bürgergeld lasse sich reformieren, aber nicht abschaffen. „Wenn Merz jetzt das Bürgergeld zusammen mit der SPD zu einer angeblichen neuen Grundsicherung umetikettieren will, dann macht er den Menschen etwas vor“, sagte Brantner dieser Redaktion. Es sei zu befürchten, dass es nur darum gehe, Menschen in Not die Schuld an ihrer Lage zu geben, statt ihnen echte Chancen zu geben. Die Grünen fordern von der Koalition, die Sozialsysteme „zu vereinfachen, zu digitalisieren und generationengerecht aufzustellen“.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert gegenüber dieser Redaktion fehlende greifbare Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die „gezwungene Harmonieshow“ habe nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Koalition keinen Plan habe, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will, sagte sie dieser Redaktion. „Sie wettet offenbar einfach darauf, die riesigen Haushaltslöcher würden sich durch Wirtschaftswachstum füllen. Schaut man genauer hin, wie sie dieses Wachstum erreichen will, ist jetzt schon klar, dass sie diese Wette verlieren.“ Denn außer Gipfel-Aktionismus für Stahl und Auto- sowie Zuliefererindustrie habe es wenig Konkretes gegeben.
Wie lang die Harmonie zwischen den Koalitionsspitzen halten wird, ist offen. CSU-Chef Söder ließ jedenfalls zwischen den warmen Tönen in Richtung Kanzler und Koalitionspartner auch wissen, dass es Entscheidungen geben werde, die „schmerzhaft“ werden.
