Bundestagspräsidentin Julia Klöckner räumt weiter auf im Parlament. Die CDU-Politikerin hat den Abgeordneten für diese Legislaturperiode eine ganze Reihe von Verhaltensregeln gemacht und umstrittene Verbote erlassen. Gerade Abgeordnete von ganz Links und ganz Rechts haben Klöckners kühle Strenge schon zu spüren bekommen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das neueste Verbot aber dürfte den Bundestag in seiner Gesamtheit beschäftigen: Klöckner hat den Abgeordneten neue Regeln für die Plenarsitzungen gemacht. In einem Schreiben, aus dem unter anderem „Politico“ und der „Spiegel“ zitieren, mahnt sie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu zurückhaltender Nutzung von Smartphones, Tablets und Laptops während der Sitzungen. Vor allem die vorderen Reihen nimmt Klöckner in die Pflicht, „um nicht den Eindruck des Desinteresses gegenüber den Rednerinnen und Rednern zu geben“.
Dabei geht es laut einem Bericht des „Spiegel“ nicht nur um unhöfliches Telefonieren während der Reden von Abgeordneten. Auch seien jegliche Foto- und Videoaufnahmen während der Sitzungen nun verboten. Doch da ist noch nicht Schluss: Auch müssen die Geräte künftig frei von Verzierungen sein. „Ausdrücklich untersagt“ sei die Verwendung von Geräten mit angebrachten Aufklebern, Stickern oder sonstigen Botschaften“, zitiert der „Spiegel“ das Schreiben.
Julia Klöckner eckt im Bundestag an
Klöckner hat es sich zur Aufgabe gemacht, politische Botschaften aus dem Bundestag zu verbannen, wenn sie über Symbole wie Anstecknadeln oder als Sprüche auf T-Shirts transportiert werden. Auch die Regenbogenflagge fällt unter diese, von manchen Abgeordneten als sehr streng empfundene, Auslegung der Hausordnung des Bundestages. Selbst in ihren Büros mussten die Parlamentarier die Flagge entfernen, wenn sie von außen sichtbar waren. Linke, SPD und Grüne verurteilen das Verbot und üben teils scharfe Kritik an Klöckners Amtsführung.
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Im Gegensatz dazu stoßen die neuen Handyregeln eher auf Zustimmung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Ina Latendorf, sagte dem „Spiegel“, die Regeln gälten bereits seit Längerem. Stickervorfälle habe es in ihrer Fraktion keine gegeben, auch keine Diskussion über das Schreiben. Bei der Fraktion der AfD gebe es mehrere Aufkleber. „Ich begrüße es, diese nicht mehr sehen zu müssen“, sagte Latendorf.
Die Nutzung von Smartphones bleibt weiterhin erlaubt, aber: „Es muss sichergestellt bleiben, dass die Aufmerksamkeit im Plenum den Rednerinnen und Rednern gewidmet ist.“ Das gelte auch für die Mitglieder der Bundesregierung, so Klöckner. Telefonieren sei nicht erlaubt. Auch Selfies während der Sitzung seien verboten, so Klöckner.
pcl
