Der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf hatte die Koalition schwer belastet – nun hat die SPD-Bundestagsfraktion eine neue Kandidatin für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie aus einem Schreiben der beiden ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervorgeht, schlagen die Sozialdemokraten Sigrid Emmenegger als Kandidatin vor. Die 48 Jahre alte Emmenegger ist derzeit noch als Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt“, schreiben Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD) in dem Brief, der dieser Redaktion vorliegt. Emmenegger soll im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts die Nachfolge von Doris König antreten.

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Bundesverfassungsgericht: Streit um Brosius-Gersdorf belastete Koalition

Der Streit um die vorherige Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte die Republik wochenlang in Atem gehalten – und die Koalition schwer belastet. Die Rechtswissenschaftlerin, die an der Universität Potsdam lehrt, hatte vor gut einem Monat erklärt, auf die Kandidatur verzichten zu wollen. Vorausgegangen war ein offen ausgetragener Konflikt von Union und SPD. Die Sozialdemokraten warfen CDU und CSU vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben.

Die Union hatte die SPD-Kandidatin in internen Ausschüssen zunächst abgesegnet, wenige Tage vor der im Bundestag angesetzten Wahl schwenkten Teile der Fraktion jedoch um. Unionsleute beriefen sich auf angebliche Plagiatsvorwürfe und strittige Positionen von Brosius-Gersdorf, etwa zum Abtreibungsrecht. Unionsfraktionschef Jens Spahn ließ die Wahl kurz vor der geplanten Abstimmung platzen. Was üblicherweise ein eher unaufgeregter parlamentarischer Vorgang ist, war plötzlich zum Sprengsatz für die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geworden.

Bundesverfassungsgericht: Union und SPD brauchen bei Wahl Unterstützung

Führende Sozialdemokraten hatten danach deutlich gemacht, sie erwarteten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten, die Union müsste sich nun zu den Spielregeln des Regierens bekennen. „Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische Handlungsfähigkeit sichern.“

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Dass die Causa Brosius-Gersdorf so eskalierte, wurde auch als Führungsversagen von Unionsfraktionschef Spahn gewertet. „Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben“, müssten dringend aufarbeiten, was da passiert ist, erklärte etwa SPD-Chef Lars Klingbeil. Spahn hatte den Sozialdemokraten die Unterstützung seiner Leute für die SPD-Kandidatin zugesagt – und erst sehr spät erkannt, dass er dieses Versprechen nicht würde halten können.

Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zog nach Plagiatsvorwürfen zurück

Auch für Brosius-Gersdorf selbst hatte die Auseinandersetzung Folgen: Bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ berichtete sie von persönlichen Anfeindungen: „Wir haben Drohungen bekommen, per E-Mail, Poststücke mit verdächtigem Inhalt. Ich musste vorsorglich Mitarbeitende an meinem Lehrstuhl bitten, nicht mehr dort zu arbeiten.“ 

Der letzte Akt kurz vor dem Rückzug von Brosius-Gersdorf waren Vorwürfe des umstrittenen Plagiatsgutachters Stefan Weber. Er behauptete, an 91 Stellen in Brosius-Gersdorfs Dissertation Hinweise auf „Ghostwriting“ gefunden zu haben. Brosius-Gersdorf geht dagegen juristisch vor.

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Richterwahl soll noch im September stattfinden

Grundsätzlich ist für die Wahl einer Richterin oder eines Richters für Karlsruhe eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wollen Union und SPD die Unterstützung von Grünen und Linken. Die Personalie Emmenegger soll noch am 26. September im Bundestag zur Wahl gestellt werden.

Die grüne Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Vorgehen der Koalition. „Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen“, sagte Haßelmann dieser Redaktion. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte.“

Emmenegger arbeitete bereits als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht

Sigrid Emmenegger stammt aus Freiburg im Breisgau, studierte dort Rechtswissenschaft und Euroculture. Seit 2021 ist sie Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Zuvor war sie unter anderem Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz, wo sie 2007 auch ihre richterliche Laufbahn begonnen hatte. Von 2009 bis 2013 hatte Emmenegger bereits als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht gearbeitet.

Die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sind der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold.