US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, kritischen Fernsehsendern die Sendelizenz zu entziehen. Während seiner Rückkehr aus Großbritannien an Bord der Air Force One sprach er vor Journalisten darüber, man müsste große Sender bestrafen, die negativ über ihn berichten. „97 Prozent sind negativ und trotzdem habe ich mit Leichtigkeit gewonnen. (…) Ich meine, die bekommen ja eine Lizenz. Ich würde meinen, dass sie ihre Lizenz verlieren müssten“, sagte Trump. Die „Leichtigkeit“ bezieht sich auf seinen Triumph bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Trumps Andeutungen erfahren vor dem Hintergrund der scharfen Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit eine besondere Bedeutung. Zuletzt hatte der Sender ABC mitgeteilt, dass die Talkshow von Jimmy Kimmel „auf unbestimmte Zeit“ aus dem Programm genommen werde. Hintergrund sind Äußerungen des Moderators über das Attentat auf den rechtsextremen Influencer Charlie Kirk.

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Trump und die Medien: Behörde vergibt keine Lizenzen für CBS, NBC, ABC oder Fox

Die Behauptung des Präsidenten, dass US-Fernsehsender für ihren Betrieb eine Lizenz der Regierung benötigen, ist allerdings falsch. Zwar brauchen lokale Fernsehsender eine Lizenz der US-Kommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission), doch diese erklärt auf ihrer Website eindeutig, dass sie „keine Lizenzen für Fernseh- oder Radiosender (wie CBS, NBC, ABC oder Fox) vergibt“.

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Was aber in den USA anders ist als in Deutschland: Die großen Sender versorgen kleinere Anstalten mit ihrem Programm. So hatte im Fall Kimmel das Medienunternehmen Nexstar, das über lokale TV-Sender ABC-Inhalte ausstrahlt, mitgeteilt: „Herr Kimmels Kommentare zum Tod von Herrn Kirk sind in einer kritischen Phase unseres nationalen politischen Diskurses beleidigend und unsensibel.“ Der FCC-Chef, der von Trump nominierte Brendan Carr, nahm diese Aussage von Nexstar dankend auf, erklärte, „dass sie die richtige Sache gemacht haben“. 

Trumps Feldzug gegen die Medien: Scharfe Kritik der Demokraten

Erst Mitte Juli war bekanntgeworden, dass der Late-Night-Moderator Stephen Colbert im Mai 2026 aufhören muss. Die Entscheidung des Senders CBS hatte viel Kritik ausgelöst, weil auch Colbert als Kritiker von Trump gilt und Branchenkenner vermuteten, dass der Sender aus Rücksicht auf den US-Präsidenten gehandelt habe.

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Der frühere US-Präsident Barack Obama (64) hatte nach der Absetzung Kimmels scharfe Kritik an der Trump-Regierung geübt. Diese habe „Cancel Culture“ auf eine „neue und gefährliche Ebene“ gehoben, nachdem sie sich selbst lange darüber beschwert habe, schrieb der Demokrat auf der Plattform X. Er warf seinem republikanischen Nachfolger vor, Medienunternehmen mit regulatorischen Drohungen unter Druck zu setzen, „wenn diese nicht missliebige Reporter und Kommentatoren mundtot machen oder entlassen“.

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Auch zahlreiche demokratische Politiker und Prominente stellten sich öffentlich hinter Kimmel. Sie hätte eigentlich am Mittwoch in der Sendung von Kimmel auftreten sollen, sagte die Komikerin Wanda Sykes in einem Instagram-Video – und sprach dann über Trump. „Den Ukraine-Krieg oder Gaza hat er nicht in der ersten Woche gelöst. Aber er hat die Meinungsfreiheit im ersten Jahr beendet.“ Schauspieler Ben Stiller kommentierte: „Das ist nicht in Ordnung.“ Der demokratische Senator Chuck Schumer bezeichnete die Entscheidung als „empörend“.

dw/dpa