Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich (66) hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert. Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich dieser Redaktion. „Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung ihr unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten im Gazastreifen und in Westjordanland einstellt.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung bestimmter Zollvorteile vor, um den Druck auf Israels Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. Die Union lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab. „Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten. Wir sind in Freundschaft verbunden“, sagte etwa Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Auch die EU-Kommission sollte das endlich erkennen. Sanktionen gegen Israel sind grundlegend falsch.“
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Am Wochenende hatten mehrere Staaten einen palästinensischen Staat offiziell anerkannt, Deutschland tut dies bislang nicht. Der frühere SPD-Fraktionschef Mützenich erwartet von dem Schritt wenig Auswirkungen. „Ob die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit irgendeinen Einfluss auf die Bearbeitung des Nahostkonflikts hat, bezweifle ich“, sagte Mützenich.
In vergleichbaren, früheren Fällen hätten sich Regierungen anschließend zurückgehalten und weitere, nachhaltigere Schritte zur Bearbeitung des Nahostkonflikts unterlassen. „Eine Anerkennung setzt neben einem Staatsvolk, Grenzen und eine funktionierende Verwaltung voraus. Das bleibt in noch weiter Ferne.“ Mützenich fügte hinzu: „Im Vordergrund sollte daher eine Waffenruhe in Gaza, die Freilassung der Geiseln und ein Ende der Vertreibungen stehen.“
Der SPD-Außenpolitiker rief die Bundesregierung zudem auf, sich „mit eigenen, konkreten Maßnahmen“ an der französisch-saudischen Initiative für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts zu beteiligen. „Ebenso müssen dem humanitären Kriegsvölkerrecht bei internationalen und vor deutschen Gerichten Geltung verschafft werden“, forderte Mützenich.
Gaza: Israel weist „Genozid“-Vorwurf zurück
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.
Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 65.100 Menschen getötet. Die UNO hat eine Hungersnot in Teilen des Gazastreifens ausgerufen und wirft Israel vor, einen „Genozid“ an der dortigen Bevölkerung zu begehen, was Israel zurückweist.
mit AFP
