Man muss zwischen den Zeilen lesen, um die Wucht der Nachricht zu fassen. Es handele sich „um einen fähigen Akteur“, sagt der dänische Chefermittler. Und dieser „Akteur“ habe „die Fähigkeiten, den Willen und die Mittel“, sich auf diese Weise „zu präsentieren“. Das sind verschachtelte Sätze. Doch allen ist klar: Die dänische Polizei verdächtigt den russischen Staat.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen spricht ebenfalls nicht aus, was alle ahnen. Und doch sagt sie: „Ich kann jedenfalls überhaupt nicht zurückweisen, dass es Russland ist.“ Deutschlands nördlicher Nachbar erlebt eine Serie an Drohnenüberflügen. Erst war der Flughafen Kopenhagen betroffen, nun kreisten die Flugobjekte an mehreren Flughäfen im Land, in Aalborg sperren Behörden den Luftraum, die Polizei meldet Drohnenflüge auch über den Flughäfen Esbjerg und Sönderborg.
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Es ist ein ganzer Drohnenschwarm, der Dänemark befällt. Sicher belegen lässt sich nicht, dass diese Angriffe auf den Luftraum gezielt von Russland ausgehen. Aber vieles spreche dafür, sagen Nachrichtendienstler. Und sie besorgt, dass es nur eine Frage der Zeit sein könnte, bis Deutschland ähnliche Szenarien wie Dänemark erlebt. Denn sie beobachten eine Strategie: Russland testet das Nato-Verteidigungsbündnis im Baltikum, dann in Skandinavien – und verlagert die Angriffe immer weiter Richtung Westen.
Russische Drohnen über Polen, Aktivitäten im Luftraum über Rumänien, Estland meldet Drohnenflüge – all das sind nur Nachrichten der jüngsten Tage. Hinzu kommen massive Cyberangriffe auf IT-Software europäischer Flughäfen, darunter die Drehkreuze Berlin und London sowie die weiträumige Störung von GPS-Signalen vor allem in Osteuropa. „Mittlerweile erleben wir fast täglich Drohnenüberflüge“, warnt der langjährige Sicherheitsexperte und Vizechef der Grünen-Fraktion Konstantin von Notz. „Wir müssen endlich alles in unserer Kraft Stehende tun, um unsere Fähigkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen zu verbessern.“
Und auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, sagt: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen, sondern müssen widerstandsfähiger werden und schneller reagieren.“ Gerade beim Schutz der Flughäfen sieht der Innenexperte „Nachholbedarf“.
Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss bei Störungen im Luftraum von unterschiedlichen Tätern ausgegangen werden: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass neben Amateurpiloten ohne kriminelle Tatabsicht und Umweltaktivisten auch staatliche Akteure hinter den Störungen stehen.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt diese Woche im Bundestag an, das Luftsicherheitsgesetz zu reformieren und Geld freizugeben für die Entwicklung von Drohnenabwehrtechnik. Der Etat seines Ministeriums und der nachgeordneten Sicherheitsbehörden soll im kommenden Jahr um circa 770 Millionen Euro auf rund 16,1 Milliarden Euro wachsen.
Deutschland: Es gibt keinen Masterplan für die Drohnenabwehr
Doch Deutschland hat zwei Probleme, die sich nicht mit Geld lösen lassen: Es gibt zum einen weder ein Lagebild, das die hybriden Angriffe von Cyberattacken bis Drohnenüberflüge sammelt. Doch das ist notwendig, auch um Flughäfen zu schützen. Zum anderen prägt die deutsche Sicherheitsarchitektur ein Zuständigkeitschaos: Die Bundeswehr darf nur in Kasernen eingreifen, die örtliche Polizei ist überfordert, Flughäfen sind eigentlich Hoheitsgebiet der Bundespolizei – und der Nachrichtendienst sucht seine Rolle dazwischen. Es gibt keinen Masterplan für die Drohnenabwehr.
Und dieser Plan fehlt auch bei der Cyberabwehr. Das wurde diese Woche für Tausende Fluggäste in Berlin spürbar. Flüge fielen aus, Warteschlangen waren lang, manche Fluggäste rannten mit einem Stück Papier durch die Terminals, darauf sind Namen und Flugnummer gekritzelt, mit Kugelschreiber. Es ist ihr Boarding-Pass. Vom Chaos in den Abflughallen zeugen Fotos in den sozialen Netzwerken.
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Wegen eines Cyberangriffs melden in dieser Woche vier europäische Flughäfen Probleme bei der Passagierabfertigung – neben Berlin waren dies Brüssel, Dublin und London Heathrow. Hacker spielten eine Schadsoftware auf Computersysteme, die Terminals beim Check-In nutzen. Betroffen war nach eigenen Recherchen und Medienberichten das ARINC-System des Unternehmens Collins Aerospace, eine Tochterfirma des US-Rüstungskonzerns RTX.
Auch das kommt für Fachleute nicht überraschend. Firmen, speziell in der Rüstungsindustrie, sind im Fokus von Cyberattacken, aber auch kritische Infrastruktur wie Energieversorger. Und eben Flughäfen.
„Sträflich vernachlässigt“: Grüne werfen Innenminister Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vor
Cyberattacken in der virtuellen Welt, Drohnenflüge in der Luft – es ist eine hybride Strategie, mit der Akteure mit Verbindungen nach Russland nach Einschätzung von Nachrichtendienstlern vorgehen. Gerade das, so sind Experten sicher, fordert bei der Abwehr dieser Angriffe ein geschlossenes Vorgehen von allen Behörden: Bundeswehr, Polizei, Geheimdienste, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die deutsche Cyberabwehrbehörde.
Doch das fehlt bisher. „Die Drohnenabwehr steht exemplarisch für massive Versäumnisse des Innenministers im Kampf gegen hybride Bedrohungen“, sagt von Notz. Dobrindt habe dieses Thema in den ersten Monaten seiner Amtszeit „sträflich vernachlässigt“.
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Die frühere Ampel-Regierung brachte Ideen auf den Weg – und zerbrach, bevor sie realisiert wurden. Es folgten Monate ohne Bundesregierung. Wichtige Zeit, die im Kampf gegen Angriffe verstrich Der neue Minister will nun einen Vorstoß bei der Drohnenabwehr auf der nächsten Innenministerkonferenz wagen. Nur: Schon bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr stand das Thema auf der Agenda. Und eigentlich befassen sich die Sicherheitsbehörden spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mit der Drohnenabwehr.
Vor einigen Wochen machte eine Meldung die Runde, die im Bundeskanzleramt mehr Aufmerksamkeit verlangt hätte. Die norddeutschen Länder – von Schleswig-Holstein über Hamburg bis Niedersachsen – bauen einen eigenen „Schutzschirm gegen Drohnen“ auf. Sie kooperieren bei der Technik, und mit der Bundeswehr.
Manche Landesregierungen preschen bei der Drohnenabwehr vor
Es macht den Eindruck, dass die Landesregierungen vorpreschen mit eigenen Masterplänen gegen Russlands Bedrohung. Auch, so ist an mehreren Stellen zu hören, weil der Bund zu wenig tue. Und: Weil nicht alle Bundesländer ein gleich hohes Interesse an dem Thema haben. Bayern und das Saarland sind weniger betroffen von hybriden Bedrohungen wie Mecklenburg-Vorpommern, das mit der Ostsee die russische Einflusszone direkt vor der Haustür hat.
Das Problem, was diese Länder haben: Sie werden ohne den Bund – die großen Behörden wie Bundeskriminalamt und BSI – kaum die Ressourcen haben, sich gegen große militärische Drohnen allein zu wehren. Die Bundeswehr baut Kapazitäten bei der Drohnenabwehr aus, das BKA testet Fangnetze.
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Milliarden für die Entwicklung neuer Abwehrtechnik sind wichtig, sagen Experten. Doch die Produktion dauert, das musste Deutschland schmerzlich lernen bei der Produktion von Kriegsgerät wie Panzern. Innenminister Dobrindt spricht von einem Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Zugleich ist der Abschuss von Drohnen gerade an Flughäfen riskant – denn oftmals leben um das Gelände herum Zivilisten.
Das Zuständigkeitswirrwarr soll das geplante Luftfahrtsicherheitsgesetz entflechten: Die Bundeswehr soll schwere unbemannte Drohnen abschießen können, das Eindringen auf Flughafenvorfelder wird strafbar, Betreiber der Terminals werden verpflichtet, mehr für die Sicherheit zu tun. Zudem erhöht die europäische Richtlinie „NIS 2“ den Druck auf Flughäfen, Betreiber von Flughafenleitungsorganen und Luftfahrtunternehmen, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der Schutz vor Angriffen – der Staat will dafür nicht allein verantwortlich sein. Reformiert wird auch das Kritis-Dachgesetz, das Betreiber kritischer Infrastruktur wie Flughäfen zu mehr Schutzmaßnahmen verpflichtet.
„Fliegen bleibt sicher.“
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft
Beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hat man eine Sorge: Die Vorfälle zeigten deutlich, wie „mit geringem Aufwand größtmöglicher Schaden“ angerichtet werden könne. „Das Problem vergrößert sich, wenn zeitgleich mehrere Ziele angegriffen und ganze Infrastrukturen mit den zugehörigen Lieferketten lahmgelegt werden“, sagt ein Sprecher unserer Redaktion. Trotz aller Besorgnis gelte aber weiterhin: „Fliegen bleibt sicher“, so der Verband.
Produktionen, die Jahre dauern. Ein Gesetz, das noch nicht in Kraft ist. Länder, die in Eigenregie vorangehen. Manche in der Opposition kritisieren, dass sich der Innenminister zu Beginn seiner Amtszeit zu sehr auf die „Migrationswende“ konzentriert hat – und Sicherheit gegen hybride Angriffe zu kurz kam.
Nachrichtendienst-Experte: Im Kanzleramt müssen die Fäden zusammenlaufen
Die Zeit von sicherheitspolitischem Klein-Klein ist aus Sicht des Nachrichtendienst-Experten Konstantin von Notz vorbei. „Der im Kanzleramt einzurichtende Sicherheitsrat wäre das Gremium, in dem alle Fäden zusammenlaufen müssten“, fordert der Grüne.
Solange aber sind Flughäfen auch auf sich allein gestellt. So wie Münster. Auch dort waren die Fluglinien von dem Cyberangriff auf die Software betroffen, genauso wie Heathrow und Berlin. Den Betreibern des Flughafens in Münster gelang es, den Check-In „autark über eigene Server“ laufen zu lassen. Starts und Landungen verliefen nach Plan. Die Passagiere, so heißt es, hätten von der Hackerattacke gar nichts mitbekommen.
