Die Uhr tickt. Dem Iran bleiben nur noch Stunden, um die Wiederauflage von UN-Sanktionen zu verhindern. Damit droht eine neue, möglicherweise noch gefährlichere Runde im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Mullah-Regime. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am 28. August den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst: Er sieht das „Zurückschnappen“ von Sanktionen aus der Zeit vor 2015 vor. Es wurde eine Frist von 30 Tagen gesetzt, die am Samstag ausläuft.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Europäer warfen dem Mullah-Regime vor, gegen das internationale Nuklearabkommen von 2015 verstoßen zu haben. Teheran hatte sich damals verpflichtet, sein Atomprogramm gegen den Abbau von Sanktionen drastisch zu begrenzen. Nach der Kündigung des Nuklearvertrags durch US-Präsident Donald Trump 2018 sah sich der Iran nicht mehr an die Abmachungen gebunden und reicherte laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) mehr als 440 Kilogramm Uran auf 60 Prozent an. Dies sei genügend nukleares Material zum Bau von rund sechs Atombomben, schätzen Fachleute. Wie viel angereichertes Uran der Iran nach den israelisch-amerikanischen Luftangriffen im Juni noch besitzt, ist unklar.
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Iran: Neue Strafmaßnahmen würden Teherans Wirtschaft kaum schwächen
Die erneute Verhängung der Strafmaßnahmen aus der Zeit vor dem Atomabkommen 2015 würde die iranische Wirtschaft allerdings nur begrenzt schwächen. „Als die Sanktionen vor mehr als zehn Jahren aufgelegt wurden, waren sie relativ wirksam. Der Iranhandel hatte massive Einbußen zu verzeichnen“, sagte Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, unserer Redaktion. Aufgrund der veränderten geopolitischen Situation sei es allerdings fraglich, ob dieser Effekt auch heute eintreten würde. „Der Iran konnte seine Isolation durchbrechen – etwa durch die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der Shanghai Cooperation Organization, in der Länder wie China, Russland, Indien oder Kasachstan sind“, so Felbermayr.
Trotz einer Vielzahl von neuen Sanktionen, die die USA, die EU und Großbritannien in den letzten Jahren verhängt hatten, hat sich der Iran durch den Aufbau eines gewaltigen Schattensystems als erstaunlich robust erwiesen. Viele Strafmaßnahmen gegen Ölausfuhren, Firmen und Spitzen des Regimes verpufften. Nach Angaben des US-Finanzministeriums exportierte der Iran im April rund 1,6 Millionen Barrel Rohöl, von dem „fast alles“ zu verbilligten Preisen nach China ging. Nach offiziellen Angaben erzielte der Iran 2024 aus den gesamten Ölausfuhren Einnahmen von rund 47 Milliarden Dollar. Das Geld sei unter anderem für das Atomprogramm, die Drohnen- und Raketenproduktion sowie Verbündete in der Region wie die Hamas, die Hisbollah oder die Huthis verwendet worden, so die amerikanische Regierung.
Iran: „Overnight Companies“ als Trick der Mullahs
Vor allem die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) spielen bei Teherans Tarngeschäften eine Schlüsselrolle. „Ein iranisches Unternehmen oder ein iranischer Geschäftsmann kann eine Firma in einer der Freihandelszonen in den VAE kaufen, die für eine Transaktion dort gegründet wird“, sagte Hans-Jakob Schindler, Chef der Berliner Denkfabrik Counter Extremism Project, unserer Redaktion. „Sie hat einen Managing Director, einen Board of Directors und untersteht einer regulären Wirtschaftsprüfung. Das ist ein ganz legales Unternehmen, doch nachdem die Transaktion erledigt ist, wird diese ‚overnight company‘ wieder aufgelöst.“
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Obwohl der Iran aus dem internationalen Bankenverbund Swift ausgeschlossen ist, läuft die Bezahlung. „Die Finanzierung außerhalb des Swift-Systems funktioniert zum Beispiel über Vereinbarungen zwischen der iranischen Zentralbank und den Notenbanken anderer Länder. In sogenannten Swap-Linien werden Währungen, die nicht konvertibel sind, zu bestimmten Konditionen getauscht – zum Beispiel gewisse Mengen an iranischem Rial gegen chinesische Yuan“, erläutert der Ökonom Felbermayr. So kann die iranische Zentralbank Beträge an die Zentralbank der VAE überweisen. Die VAE-Zentralbank transferiert das Geld an eine „overnight company“. Die „overnight company“ leitet den Betrag dann an den ausländischen Lieferanten, zum Beispiel in China oder Indien, weiter. „Darüber hinaus gibt es alternative Zahlungsmodalitäten, die in den letzten Jahren von Russland oder China errichtet worden sind“, so Felbermayr.
Iran: Botschafter pocht auf „friedliche Nutzung“ der Kernenergie
Auch beim Ölexport baut der Iran auf ein Camouflage-System. So gibt es in den Emiraten eine Rechtsvorschrift, wonach das „schwarze Gold“ in einen nationalen Rohstoff umgewandelt werden kann. „Dieses Verfahren der Umdeklarierung gilt auch für iranisches Öl“, betont der Nahostexperte Schindler. „Nach drei Monaten Lagerung und Mischung mit fünf Prozent VAE- oder anderem ausländischen Öl können die Unterlagen über die Herkunft des Öls geändert werden. Danach werden Papiere ausgestellt, die die Ware als Öl der VAE ausweisen.“
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Offiziell unterstreicht der Iran nach wie vor, Uran nur zu zivilen Zwecken anreichern zu wollen. „Aus religiöser, kultureller und zivilisatorischer Sicht Irans sind Atomwaffen kein legitimes Mittel zur Verteidigung. Gleichzeitig ist die friedliche Nutzung der Kernenergie, einschließlich Anreicherung, ein legales Recht im Rahmen des Völkerrechts“, sagte der iranische Botschafter Ahmed Nili Ahmadabadi unserer Redaktion.
Dennoch dürfte eine Verschärfung der Sanktionen die Hardliner im Iran stärken, die auf Kernwaffen setzen. Vor dem Hintergrund militärischer Spannungen mit Israel verlangten am Montag Dutzende Parlamentsabgeordnete in einem Brief an den Nationalen Sicherheit den Bau einer Atombombe. „Der Präzedenzfall Libyens wiegt hier schwer“, sagte der Nahostexperte Reza Parchizadeh aus Washington unserer Redaktion. „Machthaber Muammar al-Gaddafi löste seine nukleare Abschreckungsmacht im Tausch gegen Versöhnung mit dem Westen auf – nur um am Ende zu sehen, dass sein Regime zusammenbrach.“ Der Druck habe seit Israels Zwölf-Tage-Krieg zugenommen. „Teherans Führer kalkulieren, dass es ganz klar vorzuziehen sei, Sanktionen zu ertragen, als abzurüsten. Letzteres sehen sie als direkten Weg zum Sturz des Regimes.“
