Die Europäische Union will Russland für seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine zahlen lassen und plant nun erstmals den direkten Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte in dreistelliger Milliardenhöhe. Nach Angaben von Diplomaten soll bei einem informellen Gipfeltreffen am kommenden Mittwoch in Kopenhagen erstmals auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Konzept erörtert werden, das die Mobilisierung fast 200 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine ermöglichen könnte. Dabei handelt es sich überwiegend um Geld der russischen Zentralbank, das beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegt.
Bislang scheuten sich die Europäer aus Sorge um den Ruf ihres Finanzplatzes, eingefrorenes russisches Geld zu enteignen und an die ukrainische Regierung weiterzuleiten. Lediglich die Zinsen daraus fließen bisher in Richtung Kiew. Da die USA unter Donald Trump aber als Finanzier der Ukraine ausfallen und die Europäer die Last allein tragen müssen, haben sich EU-Juristen einen Kniff ausgedacht: Das Geld soll nicht direkt enteignet, aber zugunsten der Ukraine eingesetzt und später nach Möglichkeit mit russischen Reparationen verrechnet werden.
Kredite an die Ukraine: Die EU-Staaten müssten Garantien geben
Konkret ist geplant, mit dem Geld EU-Anleihen zu kaufen. Die Gemeinschaft würde die Einnahmen in Tranchen an Kiew weiterreichen, damit die dortige Regierung in den kommenden Jahren weiter den Krieg gegen Russland finanzieren und eventuell auch das eigene Haushaltsdefizit ausgleichen kann. Formal würde es sich um zinslose Darlehen der EU an die Ukraine handeln – zurückzuzahlen irgendwann in der Zukunft und auch nur dann, wenn Moskau nach einem Kriegsende Reparationen leistet. Die Idee, die Ukraine mithilfe einer Anleihe und eingefrorenem russischen Geld zu finanzieren, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Anfang September vorgebracht.
Abgesichert würden die Darlehen durch die EU-Staaten – allen voran das wirtschaftsstärkste Mitglied Deutschland – und später womöglich durch den gemeinsamen europäischen Haushalt. Die Alternative wäre, die Ukraine aus den nationalen Haushalten zu finanzieren – was angesichts der gegenwärtigen Budgetzwänge unrealistisch erscheint. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag in der „Financial Times“ deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nach langem Zögern nun einen Zugriff auf eingefrorenes russisches Geld mittragen will. Merz schrieb, es gehe jetzt darum, „Finanzmittel in einem Umfang zu mobilisieren, der die militärische Durchhaltefähigkeit der Ukraine auf mehrere Jahre absichert“.
