In der Europäischen Union wird immer irgendwo gewählt. Regierungswechsel kommen in dem Staatenverbund mit seinen 27 Mitgliedern häufig vor. Wie sollte es auch anders sein in einer Gemeinschaft, die der Demokratie verpflichtet ist.

Der Vorsitzende der Oppositionsbewegung ANO, Andrej Babis, spricht nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Der Vorsitzende der Oppositionsbewegung ANO, Andrej Babis, spricht nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. © CTK/dpa | Øíhová Michaela

Am Wochenende haben die Wähler in Tschechien die bisherige pro-europäische Regierung von Premier Petr Fiala vom Hof gejagt. Stärkste Partei wurde mit weitem Abstand die Bewegung des Rechtspopulisten und Milliardärs Andrej Babiš, der in der Vergangenheit schon einmal Ministerpräsident war und es jetzt wieder werden will. Tschechien mit seinen rund elf Millionen Einwohnern ist nicht Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien – weshalb der bevorstehende Regierungswechsel kein systemisches Risiko für die Union insgesamt darstellt. Gleichwohl ist der Wahlausgang aus europäischer Sicht Anlass zu Sorge.

In Zentraleuropa bildet sich gerade ein Staatenblock heraus, von dem man nicht genau weiß, auf welcher Seite er eigentlich steht – auf der der EU oder auf der Moskaus. In Ungarn regiert der Rechtspopulist Viktor Orbán, in der Slowakei der ihm nahestehende Linkspopulist Robert Fico.

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Politik-Korrespondent Thorsten Knuf© Funke Foto Services | Reto Klar

Nun kommt in Tschechien womöglich noch Babiš hinzu, der Wahlkampf mit der Ansage machte, die Waffenhilfen an die überfallene Ukraine einzustellen. Jeder aus diesem Trio kann zentrale Entscheidungen der Europäischen Union sabotieren, etwa weitere Sanktionspakete gegen Russland oder zur weiteren Annäherung der Ukraine an die EU. Gemeinsam können die drei das erst recht. Was man auf jeden Fall sagen kann, ist dies: Der Wahlausgang in Tschechien wird nicht dazu beitragen, Europas Gewicht in der Welt zu erhöhen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.