Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet. Merz habe sich bei der Antwort auf einer Pressekonferenz bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg als Parteivorsitzender zu erkennen gegeben, sagte Kornelius am Mittwoch in Berlin.

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Merz hatte am Dienstag bei der Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Dort sei man „sehr weit“, sagte Merz und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Die Äußerung wurde in sozialen Netzwerken vielfach als rassistisch interpretiert.

Grünen-Politiker: „Friedrich Merz hat nichts verstanden“

Andreas Audretsch (41), stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, reagiert bei X sehr scharf auf die Aussagen von Merz. In einem Video sagt er: „Herr Merz, Ihr Stadtbild ist offensichtlich in einer anderen Zeit hängengeblieben. Zum Stadtbild in Berlin gehört, dass 40 Prozent der Menschen (...) Migrationshintergrund haben. Und bei den Jugendlichen sind das sogar über 50 Prozent. Und die gehören hier nach Berlin. Das sind unsere Kinder. Und diese Vielfalt gilt (...) für ganz Deutschland.“ Seinen Beitrag versieht Audretsch mit dem Satz: „Friedrich Merz hat nichts verstanden.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erst kürzlich einen ähnlichen Satz gesagt: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“ Die Frage lautete, ob man Syrer und Afghanen selbst dann abschieben solle, wenn sie keine Straftaten begehen. Söder hat allerdings – genau wie der Kanzler – nicht präzisiert, was genau er mit „Stadtbild“ meint.

Friedrich Merz: Rassismus-Vorwürfe gegen den Kanzler

Kornelius wies diesen Vorwurf zurück. Er glaube nicht, dass man dem Kanzler Rassismus vorwerfen könne, sagte er. Merz habe immer klargemacht, „dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln darf, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung“, sagte er. Kornelius sagte auch, er glaube nicht, „dass der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat“.

Die Passage mit dem umstrittenen Satz aus der Pressekonferenz wurde im Nachhinein nicht im Protokoll des Bundespresseamtes von der Pressekonferenz veröffentlicht. Kornelius sagte dazu, Veröffentlichungen des Bundespresseamtes würden dem Neutralitätsgebot unterliegen. Da Merz sich bei der Antwort „eindeutig als Parteivorsitzender“ zu erkennen gegeben habe, sei sie nicht veröffentlicht worden. Dies sei „übliche Praxis“. Merz hatte seine Antwort mit dem Satz eingeleitet: „Jetzt muss ich kurz etwas Parteipolitisches sagen.“

epd/dw