Das hat es in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben: US-Präsident Donald Trump verlangt von seinem eigenen Justizministerium 230 Millionen Dollar. Er behauptet, es handele sich um Schadensersatz für angebliche Rechtsverstöße durch das FBI. Bezahlen will Trump damit womöglich den neuen Ballsaal im Weißen Haus.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Seit Jahren ärgert sich der Präsident darüber, dass ihm die Justiz nicht von den Fersen weicht. Die jüngste Forderung nach 230 Millionen Dollar beruht auf zwei Fällen, die sechs Jahre auseinanderliegen. So hatte das Bundeskriminalamt FBI, das direkt dem Justizministerium untersteht, nach seinem Wahlsieg im Jahr 2016 Ermittlungen eingeleitet. Dabei ging es um mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen. Unter anderem wollte das FBI herausfinden, ob das Trump-Lager an der Wahleinmischung beteiligt war.
Trump verklagt eigenes Justizministerium: „Fast so, als würde ich mich selbst verklagen“
Der Ermittlungen hätten „seine Rechte verletzt“ und würden immensen Schadensersatz rechtfertigen, argumentieren nun die Anwälte des Präsidenten. Im August 2022 standen FBI-Agenten auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago vor der Tür. Sie beschlagnahmten Kartons mit tausenden von geheimen Dokumenten, die der Ex-Präsident nach seiner Wahlniederlage illegal mitgenommen haben soll. Die „Razzia“, wie er die Durchsuchung damals nannte, stellte eine „Verletzung seiner Privatsphäre dar“, sagen Trumps Rechtsvertreter.
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Die offiziellen „Beschwerden“, verbunden mit der Forderung nach einer knappen Viertelmilliarde Dollar, hatte Trump bereits Ende 2023 und Mitte 2024 eingereicht. An die Öffentlichkeit kamen sie nun durch einen Artikel in der „New York Times“. Danach gefragt sagte Trump, er habe damals nicht ahnen können, dass er wiedergewählt wird. Nun sei er aber wieder US-Präsident. „Und damit das ist jetzt fast so, als würde ich mich selbst verklagen“, scherzte er vor Reportern im Weißen Haus. „Das mag schlecht aussehen, aber ich habe einen sehr starken Fall“.
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Die Ironie besteht zum einen darin, dass von ihm ernannte Beamte darüber entscheiden werden, ob Trump das Steuerzahlergeld bekommen wird. Da es sich nicht um einen Prozess, sondern formal um eine Beschwerde handelt, werden der stellvertretende Justizminister Tood Blanche und Abteilungsleiter Stanley Fitzgerald das letzte Wort haben. Blanche war früher der Strafverteidiger des Präsidenten, und Fitzgerald verteidigte in dem Mar-a-Lago Fall einen engen Mitarbeiter Trumps. Bennett Gershsman, Professor für Ethiwissenschaftern an der Pace Universität, schimpft über „eine Travestie, der Interessenkonflikt ist so offensichtlich, dass man kein Rechtsgelehrter sein muss, um das zu durchschauen. Das Ganze ist bizarr und eigentlich zu unglaublich, um wahr zu sein“.
Hinzu kommt, dass Trump sich am selben Tag über die Kosten des neuen Ballsaals im Weißen Haus beschwert hatte. Als Bauarbeiter im Hintergrund begannen, Mauern an der Ostseite des traditionsreichen Ostflügels des Weißen Hauses niederzureißen, sagte der Präsident, „dass ich das offenbar selbst werden bezahlen müssen“. Und die Kosten des Abrisses sowie des Ballsaals werden Experten zufolge fast genau der Höhe der Schadensersatzforderung entsprechen. „Die gesamte Trump-Familie verdient sich am US-Steuerzahler seit Jahren eine goldene Nase“, schimpft die politische Kommentatorin S.E. Cupp. Mit der Dreistigkeit dieses Ansinnens hätten sie sich nun aber selbst übertroffen.
