Javier Milei muss kurz vor der wichtigen Parlamentswahl einen schweren Rückschlag verdauen. Außenminister Gerardo Werthein reichte Mitte der Woche seinen Rücktritt ein. Milei und seine Entourage hatten den Außenamtschef dafür verantwortlich gemacht, dass das mit großem Tamtam angekündigte umfassende 40-Milliarden-Dollar-Rettungspaket aus den USA für Milei und seine Regierung die Wirkung verfehlte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Trotz der Hilfszusagen verliert der Peso weiter an Wert. US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Wahlsieg Mileis, er wollte unterstützen und sagte am Montag: „Argentinien kämpft um sein Überleben“, „sie haben kein Geld“, „sie sterben“. Das kam im stolzen Südamerika nicht gut an, und so löste Trump die gegenteilige Reaktion aus, die er erhoffte.
Trumps Worte – und deren Wirkung: Die Bevölkerung verliert das Vertrauen
Die Argentinierinnen und Argentinier entledigen sich auch kurz vor der Wahl noch weiter der eigenen Währung und kaufen US-Dollar. In dem Krisenland ist das ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung und die Wirtschaftspolitik verloren hat. Seit April, als Javier Milei die Beschränkungen für den Kauf und Verkauf von Fremdwährungen (den sogenannten Cepo) aufhob, hat die Landeswährung um fast 25 Prozent an Wert verloren. Die weitere Talfahrt stoppe am Mittwoch gerade einmal der 20-Milliarden-Dollar Währungstausch (Swap), mit dem das US-Finanzministerium Milei unter die Arme greift.
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Denn mit jedem Centavo, den der Peso nachgibt, sinken die Chancen des ultraliberalen und ultrarechten Staatschefs, am Sonntag den großen Wahlsieg zu erringen, den er dringend braucht. Und der so lange als sicher galt. Doch dann kamen vor zwei Monaten Korruptionsskandale im engsten Umfeld Mileis ans Licht, ging eine wichtige Wahl in der Provinz Buenos Aires krachend verloren und stagnierte die wirtschaftliche Erholung.
Argentiniens Schicksalswahl am Sonntag
Bei der Wahl am Sonntag wird die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu bestimmt. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl für Milei. Derzeit hält seine Partei „La Libertad avanza“ nur 38 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus sowie sieben der 72 Sitze des Senats. Milei ist bei zustimmungspflichtigen Vorhaben auf Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Regieren konnte er bislang dank der parlamentarischen Unterstützung sympathisierender Parteien und mit Präsidialdekreten und -vetos.
Nach seinem Amtsantritt im Dezember 2023 war der 55-Jährige exaltierte Staatschef und selbst ernannte Anarchokapitalist zunächst von Erfolg zu Erfolg geeilt. Er stutzte den Staat mit seiner symbolischen Kettensäge radikal zurecht, schloss Ministerien, entließ Staatsdiener, kassierte Subventionen ein und schleifte ganz nebenbei viele linke und soziale Einrichtungen im Land. Davon betroffen waren vor allem der Kultur- und Kunstsektor, der Bildungsbereich und die Aufarbeitung der Diktatur Argentiniens. Milei nahm staatlichen Universitäten und sogar Kinderkrankenhäusern das Geld weg und schmolz manch wichtige Einrichtung nahezu ein. Die monatliche Inflation sank in der Folge von 13 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Prozent.
Trump erkor Milei zum „liebsten Präsidenten“ in Lateinamerika
International wurde er von liberalen Ökonomen für seine Chuzpe und Politik gefeiert. Donald Trump erkor ihn zu seinem liebsten Präsidenten in Lateinamerika. Aber vor Monaten ließ der Erfolg nach. Und zu den politischen Turbulenzen und den Korruptionsvorwürfen kamen die Stagnation und die steigende Skepsis der Menschen, die Milei einst wählten, weil sie genug von der Stümperei der Peronisten hatten.
Aber nun kommt der Aufschwung nicht, Arbeitsplätze gehen verloren, Firmen machen Pleite, Kleinbauern geht wegen der gestrichenen Preiskontrollen die Luft aus, das Altersruhegeld reicht vielen Rentnern nicht mehr zum Leben und die Armenküchen haben keine Ressourcen mehr. In viele staatliche Lücken stoßen die Drogenkartelle.
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Argentinien häuft neue Staatsschulden an
Das Währungsregime und der ultraliberale Sanierungskurs seien nicht nachhaltig, kritisiert die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Analyse. Sie seien angewiesen auf einen stetigen Zustrom frischer US-Dollar aus Exporten, zurückgeführten Ersparnissen und IWF-Krediten. Das Problem sei, dass die Dollar nicht in produktive Sektoren flössen, sondern von der Zentralbank genutzt würden, um Dollar zu kaufen und den Peso-Kurs zu stabilisieren. Anschließend aber verließen sie das Land schnell wieder. „Im August wurden – nur von Privatpersonen – externe Vermögenswerte in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar gebildet“, analysiert die Stiftung in ihrem Bericht. So häufe das Land durch diesen ständigen Devisenkreislauf neue Staatsschulden an.
Und so halten die Menschen in dem südamerikanischen Land in dieser Woche den Atem an. Die einen hoffen, dass der Präsident und seine Partei gestärkt aus den Wahlen hervorgehen und er sein neoliberales Regierungsprogramm vertiefen kann. Die anderen hoffen, dass der Spuk endlich ein Ende hat, dass der Kettensäge für immer der Saft ausgeht.
Die Umfragen sehen Mileis liberale Partei noch immer leicht vor den oppositionellen Peronisten. Aber ein knapper Wahlausgang könnte sich für Milei wie eine Niederlage anfühlen.
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Um das schwindende Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, muss er so oder so am Wahlabend einen Neustart ankündigen. Er wird seinen Konfliktkurs aufgeben und Konsens suchen müssen, denn die Menschen werden breitere Koalitionen zur Unterstützung der Reformen verlangen. Die Zeit der Dekrete und Vetos wird nach dem 26. Oktober vorbei sein. Und Milei wird dann seine Regierung umfassend umbauen: „Am Sonntagabend werde ich sehen, was nötig ist für die Zukunft!“, sagte er dieser Tage in einem Interview.
