Die politische Debatte in Deutschland ist seit der sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich aufgeheizt. Während die Empörung und die Frage, wie über Migration gesprochen wird, weiter anhält, rückt nun ein weiteres zentrales Thema der Integrationspolitik in den Vordergrund: die doppelte Staatsbürgerschaft.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Was die Ampel geändert hat

Die 2024 in Kraft getretene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts war eines der zentralen migrationspolitischen Projekte der Ampel-Koalition. Kern des neuen Gesetzes ist, dass eine Einbürgerung bereits nach fünf statt wie zuvor nach acht Jahren möglich ist. Zudem erlaubt die Reform grundsätzlich die doppelte Staatsbürgerschaft. Ergänzend führte die Ampel ein beschleunigtes Verfahren ein, das eine Einbürgerung für besonders gut integrierte Menschen bereits nach drei Jahren ermöglichen sollte – die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“.

Mit den Neuregelungen wollte die Bundesregierung Deutschland als modernes Einwanderungsland stärken und einer Realität Rechnung tragen, die längst besteht: Viele Zugewanderte möchten ihre Herkunftsidentität nicht vollständig ablegen. Die Zahlen zeigen, wie groß die Nachfrage nach dem deutschem Pass seither ist. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 291.955 Menschen eingebürgert – der höchste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die größten Gruppen der neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger kamen aus Syrien, aus der Türkei, aus dem Irak, aus Russland und aus Afghanistan. Nach Angaben von Destatis durften im Jahr 2023 rund 80 Prozent der Eingebürgerten ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten.

Die aktuelle schwarz-rote Koalition hat die besonders schnellen Einbürgerungspfade inzwischen jedoch wieder gestrichen. Nun richtet sich der politische Blick auf das Herzstück der Reform: den Doppelpass.

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Union verschärft Ton: Doppelte Staatsbürgerschaft wieder „Ausnahme statt Regel“

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wächst innerhalb der Union der Druck, die Erleichterungen für Mehrstaatler zurückzudrehen. Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern wollen erreichen, dass der deutsche Pass bei Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten schneller entzogen werden kann, wenn sie straffällig werden. Gleichzeitig soll nach Vorstellung der Union die doppelte Staatsbürgerschaft bei künftigen Einbürgerungen nicht länger Standard sein, sondern zur Ausnahme werden.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dazu in der „Bild“, „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern“ müsse die deutsche Staatsangehörigkeit „sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben“. Staatsbürgerschaft sei „ein Privileg“, das nicht für diejenigen gelten dürfe, „die unsere Werte mit Füßen treten“. Laut Bild stehen besonders Anhänger der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Fokus, die in Deutschland antisemitische Hetze verbreiteten.

Mayer führte weiter aus: „Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können“, sagte er.

Einbürgerung in Deutschland: Union zweifelt an Identifikation neuer Staatsbürger

Auch Cornell Babendererde, die in der CDU/CSU-Fraktion für das Einbürgerungsrecht zuständig ist, äußerte Kritik. Die „Bild“ zitiert sie mit den Worten, die doppelte Staatsbürgerschaft müsse „die Ausnahme bilden, nicht die Regel“. Sie führte aus, dass die hohe Zahl derjenigen, die ihren alten Pass behalten wollen, die Frage aufwerfe, ob die Identifikation mit Deutschland wirklich groß genug sei oder ob es eher darum gehe, die Vorteile des deutschen Passes zu nutzen.

Eine Ausnahme soll nach ihrem Verständnis allerdings bestehen bleiben: die Wiedergutmachungseinbürgerung für Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus. Diese bezeichnete Babendererde als „Ausdruck unserer Verantwortung vor der Geschichte“ und als „ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus“ in Deutschland.

Ob sich die Union mit ihren Forderungen innerhalb der Koalition durchsetzen kann, ist derzeit offen. Da das Staatsangehörigkeitsrecht als Bundesgesetz mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden kann, wäre eine Reform grundsätzlich schnell möglich. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Union ihren Koalitionspartner SPD von einer Verschärfung überzeugt. Sollte es tatsächlich zu einer erneuten Änderung kommen, wäre dies bereits der dritte Kurswechsel in der deutschen Einbürgerungspolitik binnen weniger Jahre.

mit AFP