Wie schwierig die politischen Verhältnisse in Thüringen sind, das hat die Debatte um die Grundsteuerreform deutlich gezeigt. Denn, und das musste die Brombeere schmerzhaft erfahren, 44 Stimmen sind im Landtag eben doch keine Mehrheit. Deshalb stand eine ganze Weile im Raum, Linke und AfD könnten gemeinsam den Gesetzentwurf ablehnen.
Linke und Regierung einigen sich auf Kompromiss
Dass es dazu nicht kam, liegt tatsächlich an einem Deal, den die regierungstragenden Fraktionen mit der Linken erreicht haben. Die lässt den Gesetzentwurf passieren und dafür votiert die „Brombeere“ für einen Antrag der Linken, der eine Evaluierung eines für die Linke relevanten Details der Reform verlangt.
Auch interessant
Für die AfD, die eine Abschaffung der Grundsteuer fordert und nicht sagt, wie die dann fehlenden Einnahmen seriös kompensiert werden sollen, sind diese Gespräche Hinterzimmer-Klüngel. Fraktionschef Björn Höcke orakelt einmal mehr, wie teuer sich die Linken das bei den Haushaltsverhandlungen bezahlen lassen.
Aktuelle Nachrichten aus Thüringen
- Mario Voigt kämpft nicht länger um seinen Doktortitel
- Selbstfahrende Busse für das Dorf? Thüringen will autonomes Fahren voranbringen
- „Sie spielen Theater“: AfD scheitert in Thüringen mit Antrag auf Neuwahlen
- Künstliche Intelligenz als Unterrichtsfach: Warum Thüringen dem Beispiel Hessens nicht folgt
- Als Kind ins KZ verschleppt: Eine Überlebende erzählt Thüringer Schülern vom Unvorstellbaren
- Tankrabatt der Bundesregierung kostet den Thüringer Steuerzahler Millionen
Dabei ist es relativ einfach: Auch im Thüringer Landtag werden, wie in allen anderen Parlamenten, Mehrheiten benötigt, um Entscheidungen zu treffen. Weil niemand in dieser Lage seine Maximalposition wird durchsetzen können, sind Gespräche über Kompromisse notwendig – das hat hier stattgefunden und ist, überraschenderweise, sogar gelungen. So läuft das im demokratischen Spektrum. Das als Hinterzimmergeklüngel abzuqualifizieren, sagt mehr über das Demokratieverständnis der AfD aus als über die Gespräche.
