Mit einem ungewöhnlich dramatischen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger zur Verteidigung der Demokratie gegen rechtsextremistische Kräfte in Deutschland aufgerufen. Noch nie in der Geschichte des wiedervereinten Deutschlands seien Demokratie und Freiheit so angegriffen wie heute. „Es ist an der Zeit, dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum Erinnerungstag 9. November. „Wir dürfen nicht gleichsam hineinrutschen erst in eine neue Faszination des Autoritären und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: ‚Das haben wir nicht gewollt.‘“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ohne die AfD beim Namen zu nennen, forderte Steinmeier, die Brandmauer zu halten und jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien zu unterlassen. Er plädierte für Berufsverbote für rechtsextreme Beamte und für eine Diskussion über ein Parteiverbot. Doch warnte er Mitte-Links-Parteien zugleich, jede unliebsame Äußerung gleich als rechtsextrem zu brandmarken. Eindringlich rief Steinmeier zum Handeln auf: „Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht. Zeit zu verlieren haben wir nicht.“
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Es gehe jetzt um die Selbstbehauptung der Demokratie: Aktive Demokraten sollten „den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz“. Kritik sei in der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. „Wer aber in den Extremismus flüchtet, verliert jede Möglichkeit zur Mitgestaltung.“
Steinmeier äußerte sich am Sonntag bei einer Matinee im Schloss Bellevue anlässlich des 9. November – jenem Schicksalstag der Deutschen, an dem an den Mauerfall vor 36 Jahren ebenso erinnert wird wie an die antisemitischen Novemberpogrome 1938 und die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918. Der 9. November sei ein Tag „der tiefsten Abgründe und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte“, sagte das Staatsoberhaupt. Der Zustand der Demokratie, der bröckelnde Zusammenhalt der Gesellschaft sind seine Themen, seit er 2017 Bundespräsident wurde. Aber so deutlich wurde Steinmeier noch nie. Die wichtigsten Punkte:
Das Drehbuch der Antidemokraten
Demokratie und Freiheit seien bedroht durch die russischen Aggressoren und durch rechtsextreme Kräfte, die an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen würden. Extreme Parteien würden stärker, Menschen mit Einwanderungsgeschichte oder Juden seien nicht mehr sicher. Populisten und Extremisten verhöhnten die demokratischen Institutionen, vergifteten Debatten und betrieben das Geschäft mit der Angst, sagte das Staatsoberhaupt. „Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht mühelos auf.“ Die Demokratie könne sich aber wehren. Die Bürger sollten zusammenstehen für die Selbstbehauptung von Demokratie und Menschlichkeit: „Geben wir nicht preis, was uns ausmacht“, sagte Steinmeier. „Tun wir, was getan werden muss.“
Steinmeier: Über Parteiverbot diskutieren
Ein Parteienverbot sei die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, warnte der Präsident die Partei: „Unsere Verfassung ist klar: Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.“ „Gruppen vom rechten Rand“, die ein Parteienverbot als undemokratisch bezeichneten, hätten es selbst in der Hand, ob sie sich gegen die Verfassung stellten oder sie respektierten. Steinmeier forderte nicht ausdrücklich ein Verbot der AfD. Es sei nicht die „alles entscheidende Frage“. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot lägen hoch, die Voraussetzungen müssten geprüft und abgewogen werden. Wann und ob es angemessen oder sogar unausweichlich sei, darüber müsse es eine politische Debatte geben.
Brandmauer muss halten
Auf keinen Fall dürfe man tatenlos zusehen, bis die Frage eines Parteienverbots geklärt sei. Es sei eine bleibende Lehre der Geschichte: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.“ Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so sei dieser Ausschluss selbst gewählt. „Und jeder hat, wenn er die Regeln akzeptiert, die Möglichkeit, auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein“, sagte der Präsident. „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewähre, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“
Neben Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Brandmauern brauche es aber auch Distanz zur Sprache und den Feindbildern der Rechtsextremen. Vielerorts in Europa würden rechtsextreme Parteien harte Systemgegnerschaft verbinden mit Selbstverharmlosung; in Deutschland würden sie sich der Mitte anbieten als Partner, der doch aus derselben Wurzel stamme. „Auf diese Behauptung sollte niemand hereinfallen“. Bürgerliche Politik mit ihrer Haltung zu Freiheit, Gemeinschaftssinn, Vernunft und Augenmaß sei etwas grundsätzlich anderes als Extremismus.
„Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft – bürgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt.“ Extremisten setzen auf Spaltung, wichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht, hingen im Kern einer menschenfeindlichen Ideologie an. „Extremistisch und bürgerlich: Das sind elementare Gegensätze.“ Den Versprechen autoritärer Führung hätten Demokraten viel entgegenzusetzen, sagte Steinmeier: Freiheit, Menschlichkeit und den Stolz auf Deutschland und alle seine Menschen, ob eingewandert oder hier geboren. Steinmeier sprach von einem „Patriotismus der leisen Töne“.
Rechtsextremen nicht die Themen überlassen
Die Hauptlast der Abgrenzung würden die politischen Kräfte Mitte-rechts tragen, sagte Steinmeier mit Blick auf die Unionsparteien. Aber auch die politischen Kräfte Mitte-links – gemeint sind SPD und Grüne – trügen eine „Verantwortung des richtigen Maßes“. Steinmeier mahnte an ihre Adresse: „Es ist wenig hilfreich, jede unliebsame Äußerung pauschal als ‚rechtsextrem‘ zu diskreditieren. Jeden Anlass zu nutzen, ihnen doch ein gemeinsames Lager mit Rechtsextremen zu unterstellen, ist nicht nur unklug; damit rütteln sie auf andere Weise – auch selbst an der Brandmauer.“ Es sei gefährlich, wenn Themen wie Migration und Sicherheit nicht besprochen werden könnten, weil sofort der Rassismusvorwurf im Raum steht. Das hieße, dem rechten Rand die Hegemonie über Themen zu überlassen, die die Gesellschaft beschäftigen und verunsichern. Demokraten dürften nichts liegen lassen und nicht verschweigen, wo gehandelt werden müsse. Dafür brauche es stabile Mehrheiten in handlungsfähigen Parlamenten, mahnte Steinmeier – eine Absage an Überlegungen in der Union, notfalls in Bund oder Ländern Minderheitsregierungen zu bilden.
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Steinmeier: Rechtsstaat verteidigen
„Der Rechtsstaat ist entscheidend für die Verteidigung der Demokratie“, sagte Steinmeier. Es sei kein Zufall, dass Angriffe auf die Demokratie oft mit Angriffen auf die Justiz beginnen – Steinmeier verwies auf Beispiele in Nachbarländern, er meinte offenbar Ungarn und Polen unter der früheren PiS-Regierung. Deshalb müsse Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz sofort begegnet werden. Das Grundgesetz und das Strafrecht böten die Instrumente, um die Freiheit zu schützen. Der Rechtsstaat dürfe bei Volksverhetzung, der Verbreitung von Hass gegen Minderheiten oder von NS-Gedankengut und ähnlichen Straftaten nicht zurückweichen.
Berufsverbot für Verfassungsfeinde
Es müsse nach den historischen Erfahrungen verhindert werden, dass erneut erklärte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten – insbesondere bei Polizei und Bundeswehr. Beamte müssten politisch neutral sein, aber sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer Dienst tue in Kommunalverwaltungen, der Polizei oder Bundeswehr, als Lehrer an Schulen oder Hochschulen, müsse für unsere Werte einstehen. „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden“, sagte Steinmeier.
So ein Ausschluss sei nicht per se undemokratisch, sondern Ausdruck der wehrhaften Demokratie. Steinmeier greift damit in eine Diskussion über mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst ein, sollte die Einstufung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch vor Gericht Bestand haben: Die Innenminister der Bundesländer prüfen für diesen Fall bereits ein einheitliches Vorgehen, erste Länder kündigten entschlossene Konsequenzen für den öffentlichen Dienst an. In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen.
Jugendschutz bei Sozialen Medien
„Die Zukunft unserer Demokratie wird sich im Netz entscheiden“, sagte der Präsident. Lügen, Demagogie, Hetze, Hohn und Hass, die im Internet und sozialen Medien millionenfach verbreitet werden, seien zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Wenn es nicht gelinge, neue Spielregeln durchzusetzen, würden konstitutive Voraussetzungen der Demokratie bedroht. Die Algorithmen förderten Empörung, Polemik und Krawall, schürten Angst und Wut. „Sie beschädigen das Vertrauen in rationale Argumente und demokratische Politik, sie radikalisieren die Menschen, nähren den Extremismus und verführen zur Gewalt. Es ist höchste Zeit, dieser Gefahr wirksam zu begegnen: Deshalb darf die Debatte zum Schutz Jugendlicher vor Social Media nicht zu lange dauern oder im Sande verlaufen.“ Es brauche wirksame Regulierung und intelligente Tools, die uns zusammenbringen, statt uns auseinanderzutreiben. „Behaupten wir unseren Anspruch, demokratische Regeln im Internet durchzusetzen, dann wird sich auch die Demokratie behaupten“, sagte der Bundespräsident.
