Zugriff mit Spezialkräften: Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Darknet unter anderem mit einer Art „Todesliste“ zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Er habe zudem Krypto-Spenden eingefordert, die als Kopfgeld ausgelobt werden sollten, teilte die Karlsruher Behörde mit.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der mutmaßliche Rechtsextremist Martin S. (49) hat demnach die deutsche und polnische Staatsbürgerschaft. Er soll auf seiner Plattform auch Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht haben. S. sollte noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Von dort stammt der Haftbefehl.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach in Berlin davon, dass die Ermittlungen gegen den Mann seit Juni dieses Jahres laufen. Dobrindt gehe davon aus, dass sich der Verdacht der Terrorfinanzierung erhärte. Dem Tatverdächtigen sei es darum gegangen, „Geld zu generieren und einzusetzen, um Anschläge auf Personen aus dem öffentlichen Leben“ auszuführen. Zu Details wollte sich der Innenminister aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht äußern.
Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (gehört wie diese Redaktion zur Funke Mediengruppe) berichtet, sollen sich auf der Liste des Verdächtigen namhafte Poltikerinnen und Politiker befinden, darunter die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel und der Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz. Weiter 20 Personen sollen sich demnach auf der Liste befinden, etwa Mitglieder der Bundesregierung, der Justiz, sowie Personen, die währende der Corona-Pandemie in der Öffentlichkeit standen.
Verdächtiger führte Todeslisten im Darknet
Laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft wird S. Terrorismusfinanzierung und die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, sowie die gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten. S. soll „mindestens seit Juni 2025“ zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen haben, heißt es weiter.
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Dazu soll er eine Darknet-Plattform betrieben haben, auf der er – neben den Sprengsatz-Bauanleitungen – Namenslisten und „von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile“ veröffentlicht haben soll. Die Plattform enthalte weitere Informationen zu den Zielpersonen.
Bericht: Festgenommener war Behörden bekannt
Wie ARD und SWR berichten, sei die Plattform, deren Name auf Deutsch etwa mit „Politiker-Ermordung“ übersetzt werden könne, mittlerweile abgeschaltet. Hinter den Mordaufrufen soll demnach eine demokratiefeindliche Ideologie stecken. Der Festgenommene werde der Reichsbürger-Szene zugerechnet und sei den Behörden seit 2020 bekannt. Er sei demnach bei Corona-Protesten mit „Widerstandshandlungen“ aufgefallen.
bee/cu/pcl/dpa/AFP
