Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von Spaßparteien auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. Sie habe „überhaupt kein Verständnis“ für die sogenannten Spaßparteien, sagte die SPD-Politikerin im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ dieser Redaktion. Zwar habe selbst das Bundesverfassungsgericht gesagt, „so ein paar, deswegen brauchen wir keine Fünf-Prozent-Hürde“. Wenn Länder wie Malta oder Luxemburg jedoch nur sechs Abgeordnete für das ganze Land schicken dürften, könnten die Deutschen nicht drei schicken, die „nur ein bisschen Krawall machen wollen“.
Als Beispiel nannte sie „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn, der einige Zeit abwechselnd mit Ja und Nein gestimmt habe. Es sei „wichtig, dass ein Europäisches Parlament genauso ernst genommen wird wie ein Deutscher Bundestag“, betonte Barley. „Und wenn man sagt, im Deutschen Bundestag haben Parteien, die nicht eine Mindestunterstützung in der Bevölkerung haben, nichts zu suchen, dann sollte man das auch für das Europäische Parlament anwenden.“ Bei der vergangenen Europawahl galt keine Sperrklausel, bei Bundestagswahlen gibt es die Fünf-Prozent-Hürde.
Barley kritisiert Doppelsitz des EU-Parlaments: Abgeordnete haben „keine Freude dran“
Barley kritisierte zudem den Doppelsitz des EU-Parlaments in Brüssel und Straßburg. Die Abgeordneten hätten „keine Freude dran“. Die meisten hätten eine Wohnung in Brüssel, von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern pendele niemand mit besonderer Freude – „außer vielleicht den französischen Abgeordneten und denen, die ganz nah da dran in Baden-Württemberg wohnen“.
Abhilfe hält Barley allerdings für unwahrscheinlich. „Das wird wahrscheinlich noch sehr lange so weitergehen, weil es in den Verträgen verankert ist“, sagte die Vizepräsidentin. Eine Änderung der europäischen Verträge gehöre zu den Entscheidungen, die nur einstimmig gefällt werden könnten. „Und Frankreich wird dem nicht zustimmen, ganz einfach.“
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Szenen aus Brüssel: Rechtsextreme im Aufzug, Kruzifixe und Leichensäcke im Plenarsaal
Barley war in Deutschland Familienministerin, Arbeitsministerin und Justizministerin, bevor sie die SPD im Frühjahr 2019 als Spitzenkandidatin in die Europawahl führte. Im Podcast erzählt die Politikerin mit den britischen Wurzeln, warum sie ihren Traumjob als Justizministerin in Berlin aufgegeben hat – und wie es ist, ein internationales Parlament zu leiten, in dem Abgeordnete Kruzifixe hochhalten, Leichensäcke mitbringen und mit Nazibegriffen um sich werfen. Sie berichtet von Begegnungen im Aufzug mit rechtsextremen Politikerinnen und über die verstörenden Gefühle, die sie in den Gesichtern dieser Frauen sieht.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Und dann ist da noch die Sache mit dem Teebeutel in ihrer Handtasche. Was steckt dahinter? Ist es die typisch britische Exzentrik? Es geht um Bergamotte-Aroma zum Frühstück, Schwarztee nach 17.30 Uhr – und die Frage, ob die Briten eines Tages wieder zurück in die EU kommen. Barley, deren Vater aus Großbritannien stammt, ist optimistisch – glaubt aber, dass die tiefen Wunden, die der Brexit in die britische Gesellschaft geschlagen hat, erst verheilen müssen.
Den Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ können Sie hier hören und auf allen gängigen Streaming-Plattformen wie Spotify, Apple Podcast und Amazon Music. Neue Folgen erscheinen jeden zweiten Donnerstag
