Vorerst noch keine Wehrpflicht, aber Musterung für alle jungen Männer eines Jahrgangs und mehr Anreize für den freiwilligen Wehrdienst: Die Koalition hat sich bei einem Spitzentreffen am späten Mittwochabend auf die Neuregelung des Wehrdienstes verständigt, wie unsere Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr. Einzelheiten sollen am Donnerstag vorgestellt werden, am Morgen werden zunächst die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in Sondersitzungen unterrichtet.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Mit der Einigung wird zunächst weiter auf Freiwilligkeit gesetzt, um mehr Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Falls die Personalziele verfehlt werden, soll der Bundestag über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht entscheiden, um junge Männer auch zwangsweise zum Wehrdienst einberufen zu können. An dem Treffen hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie führende Verteidigungsexperten der Koalition teilgenommen.
Auch interessant
Die Einigung beendet einen heftigen Streit im Regierungsbündnis, der Mitte Oktober eskaliert war. Verteidigungsexperten von Union und SPD wollten vor vier Wochen den Gesetzentwurf von Pistorius in mehreren Punkten ändern: Für Streit sorgte vor allem die Idee, für die Musterung und eine mögliche zwangsweise Einberufung jeweils ein Losverfahren einzuführen. Das hatte Pistorius abgelehnt. Er hatte auf der verpflichtenden Musterung für alle jungen Männer eines Jahrgangs bestanden und sich damit nun durchgesetzt. Auf das Losverfahren kann aber später noch zurückgegriffen werden: Es kann zum Zuge kommen, wenn es nicht genug Freiwillige gibt und ausgewählt werden muss, wer als Wehrpflichtiger einberufen wird.
Hintergrund des neuen Wehrdienstgesetzes ist eine geplante Aufstockung der Truppe von derzeit etwa 180.000 auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis Mitte der 30er Jahre. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Grund sind neue Vorgaben der Nato, die wegen der russischen Bedrohung auch von der Bundeswehr erwartet, dass sie im Krisenfall mehr Soldaten und mehr Waffen für das Bündnis bereitstellen kann. Die Bundeswehr hat dafür nun insgesamt 460 000 Soldaten zugesagt, das Ziel soll schrittweise bis zum nächsten Jahrzehnt erreicht werden.
CSU-Chef Söder zweifelt am Kompromiss und fordert Wehrpflicht
Nach der Einigung will die Koalition das Gesetz nun am 5. Dezember mit ihrer Mehrheit vom Bundestag beschließen lassen, es soll bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten. In einem ersten Umsetzungsschritt werden künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen von der Bundeswehr erhalten, begonnen wird mit dem Jahrgang 2008.
Die Debatte ist damit nicht beendet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekräftigte am Mittwoch sein Plädoyer für eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen, die nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden könnte. Eine „Pflichtzeit für alle“ wäre „am gerechtesten“, sagte Steinmeier bei einem feierlichen Gelöbnis anlässlich des 70. Gründungstags der Bundeswehr in Berlin. Auch im Bundestag gibt es dafür Sympathien. So wirbt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), für eine solche Lösung. Allerdings müsste dafür das Grundgesetz von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden, das ist nicht in Sicht.
Für den Wehrdienst mahnte Steinmeier ein gerechtes und faires Verfahren an. In der Union gibt es zudem weiter Forderungen nach der schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 vom Bundestag ausgesetzt, aber nicht abgeschafft worden war. CSU-Chef Markus Söder meldete sich kurz vor dem Spitzentreffen über den Online-Dienst X mit einem entsprechenden Aufruf zu Wort: „In Zeiten wachsender Bedrohungen brauchen wir wieder mehr Einsatz für unser Land“, schrieb er. „An einer Rückkehr zur Wehrpflicht führt kein Weg vorbei - Freiwilligkeit allein reicht nicht mehr aus.“
Auch interessant
Die SPD hatte in der Koalition solche Forderungen allerdings strikt zurückgewiesen. Parteichef Lars Klingbeil verteidigte am Mittwoch den Koalitionskompromiss: Es gebe bei jungen Leute ein Nachdenken über die Übernahme von Verantwortung, deshalb sei es richtig, erstmal mit einer deutlichen Attraktivitätssteigerung auf Freiwilligkeit zu setzen.
Allerdings hatten bei einer Anhörung im Bundestag Anfang der Woche auch mehrere Experten Zweifel daran geäußert, dass sich die Personalziele der Bundeswehr allein mit mehr freiwillig Wehrdienstleistenden erreichen ließen. Angesichts der Größenordnung fehle die Zuversicht, dass die Personalgewinnung allein auf freiwilliger Basis gelinge, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner. Dagegen wies der Präsident des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr, Robert Sieger, Befürchtungen zurück und sagte, es gebe ein steigendes Interesse am freiwilligen Wehrdienst. Auch eine Studie der Universität Hamburg geht davon aus, dass sich genügend Freiwillige melden werden.
Laut Uni-Angaben wurden im Juli 2.279 Menschen im Alter von 18 bis 70 Jahren zu Wehrpflicht und Verteidigungsbereitschaft repräsentativ befragt. 18 Prozent aller Teilnehmer mit deutscher Staatsbürgerschaft, die bislang weder Militär- noch Zivildienst geleistet haben, bekundeten demnach Interesse an einem freiwilligen sechsmonatigen Grundwehrdienst. Bei den 18- bis 29-Jährigen habe der Anteil mit 19 Prozent etwas höher gelegen. Damit seien mindestens 175.000 junge Männer und 70.000 Frauen im Alter von 18 bis 29 Jahren in der Bevölkerung zu finden, die für einen Dienst in der Bundeswehr auf freiwilliger Basis gewonnen werden könnten.
