Brechen die USA in der Karibik einen Krieg vom Zaun – oder will Präsident Donald Trump mit Macht von der bedrohlich näher rückenden Affäre um den Sex-Straftäter Jeffrey Epstein ablenken? Nach einer massiven Ausweitung ihrer militärischen Präsenz auf hoher See haben jüngste Äußerungen von Pentagon-Chef Pete Hegseth Spekulationen über einen möglicherweise schon an diesem Wochenende bevorstehenden Angriff auf Venezuela und Kolumbien angeheizt. Was den gerade erst wieder neu entflammten Epstein-Skandal aus den Schlagzeilen verdrängen würde. Alles Wichtige auf einen Blick:
Was hat Hegseth gesagt?
Wörtlich – aber bis nur in sozialen Medien: „Präsident Trump hat Action angeordnet – und das Kriegsministerium liefert.” Darum die Operation „Southern Spear” (südlicher Speer). Unter der Leitung der „Joint Task Force Southern Spear” und dem US-Südkommando (Southern Command) verteidige diese Mission „unser Heimatland, entfernt Drogenterroristen aus unserer Hemisphäre und schützt unser Heimatland vor den Drogen, die unsere Bevölkerung töten. Die westliche Hemisphäre ist Amerikas Nachbarschaft – und wir werden sie schützen.” Der ehemalige Fernseh-Moderator nannte keine Details. Das Etikett „Southern Spear” löste Irritationen aus, weil das US-Marinekommando Süd bereits Ende Januar eine gleichnamige Operation angekündigt hatte. Dabei sollte es um die „Aufdeckung und Überwachung des illegalen Handels“ in der Karibik gehen.
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Was könnte für einen Militärschlag sprechen – und was dagegen?
Trump erhielt am Mittwoch von Pete Hegseth und Dan Caine, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, aktualisierte Vorschläge für denkbare militärische Operationen. Dazu zählten dem Vernehmen nach auch verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA auf venezolanischem Festland. Eine endgültige Entscheidung des Commander-in-Chief sei aber noch nicht gefallen, berichten US-Medien. Zuletzt hatten Regierungskreise kolportiert, dass Trump, der sich als Friedensfürst inszeniert und neun Kriege beendet haben will, vor einer militärischen Großintervention im südlichen Hinterhof der USA zurückschrecke – auch weil eine völkerrechtlich unanfechtbare Legitimation fehle und eine erforderliche Zustimmung des Kongresses unwahrscheinlich sei. Zuvor hatte Trump wie gewohnt widersprüchliche Aussagen gemacht. Erst liebäugelte er mit Bodenoperationen in Venezuela, kurz danach schloss er sie aus. Trump wird von Freitagabend bis Sonntagabend in seinem Privat-Domizil Mar-a-Lago sein. Offizielle Termine: keine.
Was ist das optisch stärkste Indiz für einen möglichen Angriff?
Die Ankunft des Flugzeugträgers „USS Gerald R. Ford” in den Gewässern der Karibik hat laut Verteidigungsexperten eine strategische „Shot Clock” ausgelöst. Sie zwingt die Trump-Regierung dazu, zügig zu entscheiden, ob sie militärisch gegen Venezuela vorgehen oder sich zurückziehen soll. Durch die Ford-Streikgruppe, zu der drei Lenkwaffenzerstörer gehören, ist die Präsenz des US-Militärs in der Region auf rund 15 000 Soldaten auf einem Dutzend Kriegsschiffe angewachsen. Mark Cancian vom „Center for Strategic and International Studies” in US-Medien: „Es gibt keinen strategischen Grund, die Ford in die Region zu schicken, es sei denn, sie soll gegen Venezuela eingesetzt werden. Die Uhr tickt – dieser Flugzeugträger kann nicht einfach untätig herumstehen. Entweder müssen sie handeln oder ihn wieder abziehen, und ein Rückzug würde einem Rückzieher gleichkommen.“
Was bisher geschah
Seit September haben die USA 20 tödliche Drohnen-Angriffe auf kleinere Drogenkurier-Schnellboote in der Karibik durchgeführt. Dabei kamen bis heute rund 80 Menschen ums Leben. Die Operationen begannen in der südlichen Karibik nahe der Küste Venezuelas, wurden jedoch kürzlich in den östlichen Pazifik verlagert, wo die US-Streitkräfte Boote vor der Küste Mexikos ins Visier genommen haben. Eine umfangreiche Recherche der Nachrichten-Agentur „ap” ergab, dass unter den Opfern auch harmlose Fischer waren.
Wie begründen die USA ihr Vorgehen?
Laut Weißem Haus befinde man sich in einem Kampf gegen „Drogenterroristen” und „transnationale kriminelle Netzwerke”. Drogenhandelsboote stellen demnach eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar. Operationen dagegen fielen unter die Kriegsbefugnisse des Präsidenten
Was sagen Kritiker?
Volker Türk, Hochkommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, hat die Militärschläge als „außergerichtliche Tötungen“ und Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert. Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Großbritannien soll diesbezüglich die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Washington auf Eis gelegt haben.
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Wen hat Trump vor allem im Visier?
Venezuelas autoritären Präsident Nicolás Maduro (62). Der US-Präsident wirft ihm vor, der Schutzpatron des Drogenkartells „Cartel de los Soles“ (Kartell der Sonnen) zu sein. Er hat ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar für seine Ergreifung aussetzen lassen. US-Regierungsberater sagen, dass Trump auf einen Regime-Wechsel in Caracas hinarbeite, auch weil Venezuela enge Kontakte mit Russland und dem Iran pflege. Auf die Frage, ob Maduros Tage gezählt seien, sagte der Präsident kürzlich: „Ich denke schon, ja.” Außenminister Marco Rubio und Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller gelten als wichtigste Antreiber der Ausschaltung Maduros.
