Erst am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (70) klargestellt: Ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung werde es nicht geben. Beim „SZ“-Wirtschaftsgipfel antwortete der CDU-Vorsitzende auf die Frage, ob das Bündnis mit der SPD in einem Jahr noch bestehe, mit folgendem Satz: „Ja, selbstverständlich.“ Auch bei der Idee einer Minderheitsregierung war Merz deutlich: „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Neuen Schub erfährt die Diskussion nun durch eine Äußerung von Bernd Baumann: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion hat in der „Welt“-Sendung „Meinungsfreiheit“ der Union aus CDU und CSU eine Minderheitsregierung angeboten. Baumann erklärte: „Das wäre ein Befreiungsschlag im Sinne der Wahlversprechen der CDU. Das wäre eine Befreiung für die CDU und eine Befreiung für Deutschland.“ Seine Partei sei dafür bereit, da viele Positionen, die Merz im Wahlkampf vertreten habe, im wesentlichen Kern AfD-Positionen seien.

Bundestag -Merz
Januar 2025: Die AfD-Abgeordneten Bernd Baumann, Tino Chrupalla, Stephan Brandtner und Alice Weidel bei einer Rede von Friedrich Merz.© DPA Images | Kay Nietfeld

Hintergrund des Szenarios ist der Streit über das Rentenpaket. Gibt es keine Änderungen daran, drohen 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion mit Ablehnung. Sollte es wirklich zu einer Blockade des Gesetzes kommen, würde diese die Koalition in eine existentielle Krise stürzen. Spätestens am 19. Dezember müsste das Rentenpaket verabschiedet werden. Dann findet der letzte Sitzungstag des Bundestags vor Weihnachten statt.

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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte bei seiner China-Reise, dass man bei der „Aktivrente“, bei der Mütterrente und bei der Haltelinie für das Rentenniveau jetzt sehr schnell vorankommen müsse. „Das ist alles besprochen, und von meiner Seite aus kann das jetzt im Parlament beschlossen werden“, fügte er hinzu. 

Folgt die Fraktion ihrem Kanzler noch?

Auf die Frage, ob er glaube, dass die Unionsfraktion ihrem Kanzler überhaupt noch folge, antwortete Klingbeil einsilbig: „Ja.“ Schon bei der Wahl neuer Verfassungsrichter hatte ein Teil der Unionsfraktion im Juli erfolgreich gegen Personalvorschläge rebelliert, die zwischen den Fraktionsspitzen eigentlich bereits vereinbart waren. 

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Die Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union hält Merz trotz aller Schwierigkeiten innerhalb der Koalition für abwegig. „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten in diesem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und da noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit machen?“, fragte er. „Mit Verlaub: Das ist doch nicht zu Ende gedacht. Das haben wir in Deutschland noch nie gehabt.“ 

Es gab schon mehrere Minderheitsregierungen – aber immer nur kurz

Das stimmt allerdings so nicht. Es hat mehrere Minderheitsregierungen auch auf Bundesebene gegeben, allerdings immer nur für kurze Phasen. Zuletzt führte Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 für ein halbes Jahr eine Minderheitsregierung. Um ein solches Modell erneut herbeizuführen, müsste es zum Bruch der Regierung kommen, und die SPD-Minister müssten entlassen werden oder zurücktreten. 

dpa/dw