427 Ja-Stimmen – nur eine Gegenstimme: Nach monatelanger Blockade haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihren, bis vor wenigen Tagen von Präsident Donald Trump angeführten, Widerstand gegen die Freigabe aller Akten des Justizministeriums über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aufgegeben und gemeinsam mit den Demokraten per Gesetz für eine Veröffentlichung gestimmt. Fast sensationell: Im Eiltempo vollzog der Senat das Votum wenig später einstimmig nach - ohne jede Diskussion.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Trump, einst mit Epstein eng verbandelt, hatte erst am Sonntag, ahnend, dass er andernfalls eine heftige Niederlage einstecken würde, beigedreht und für die Freigabe der Dokumente plädiert. Er sollte noch am Dienstagabend nach dem Dinner mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman das Gesetz zur Unterschrift vorgelegt bekommen.
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Am Ende gaben am Dienstagnachmittag bis auf einen alle 427 anwesenden Abgeordneten beider Parteien im Repräsentantenhaus der von vielen Amerikanern unterstützten Forderung grünes Licht.
Epstein-Akten sollen endlich Klarheit bringen – Justizministerin hat 30 Tage Zeit
Sie soll Klarheit in die Frage bringen, welche Personen an Epsteins Menschenhandel mit jungen Frauen und Finanznetzwerken beteiligt waren oder davon profitiert haben - und ob Trump persönlicher Mitwisser oder gar Mittäter war. Das Ergebnis der Abstimmung ist ein überwältigender Misstrauensbeweis gegen Trump, der den Epstein-Fall seit Monaten mit Macht unter den Teppich zu kehren versuchte und die von ihm installierten Spitzen im Justizministerium wie im FBI entsprechend instruieren ließ.
Mehr zum Fall Epstein
Justizministerin Pam Bondi hat nach Verabschiedung des Gesetzes nun 30 Tage Zeit, „alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien, die sich im Besitz des Justizministeriums befinden“ zu veröffentlichen. Inklusive aller Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte in diesem Fall.
Epstein hatte bis zu seinem Tod in einer New Yorker Gefängniszelle 2019 über viele Jahre Mädchen und junge Frauen missbraucht (die Rede ist von über 1000 Opfern) und nach Angaben von Betroffenen auch an Prominente vermittelt.
Auch Akten zu Maxwell und den mysteriösen Todesumständen Epsteins sollen öffentlich werden
Außerdem sollen Akten über seine Lebenspartnerin und „Zuhälterin” Ghislaine Maxwell öffentlich gemacht werden. Sie sitzt seit 2022 eine 20-jährige Haftstrafe wegen Menschenhandels ab. Der parteiübergreifend abgesegnete Vorstoß sieht auch vor, dass die internen Entscheidungen des Justizministeriums zu der Frage öffentlich werden, wer anzuklagen ist und wer nicht und wie weit Untersuchungen in dem Tatkomplex gehen durften.
Ebenfalls sollen alle Dokumente zu Epsteins Todesumständen transparent werden. Offiziell wird Suizid angegeben. Viele Amerikaner vermuten dagegen, dass der reiche Finanzberater während Trumps erster Amtszeit ermordet worden ist, weil er zu viel wusste - auch über Trump.
News aus den USA
Epstein-Akten: Schlupflöcher bleiben – Kritik an möglichen Ausnahmen für Justizministerium
Ausgenommen von der Veröffentlichungspflicht sind Informationen aus der Privatsphäre der Missbrauchsopfer und Bilder und Videos, die den Missbrauch dokumentieren. Die Namen der Opfer dürften geschwärzt werden, wie es bisher bereits bei veröffentlichten Dokumenten der Fall war. Ausklammern kann Bondi zudem Material, das aktive Untersuchung und laufende Strafverfolgung „gefährden würde“.
Darin sieht nicht nur die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, die sich nach Jahren enger Gefolgschaft just mit Trump überworfen hat, ein tückisches Schlupfloch. „Wenn die Epstein-Resolution in Kraft tritt, wird die eigentliche Frage sein, ob das Justizministerium die Akten freigibt oder ob alles weiterhin unter Verschluss bleibt“, sagte sie.
Hintergrund: Trump hatte zuletzt, ein klares Ablenkungsmanöver, um Zeit zu schinden, die Untersuchung nach Epsteins Verbindungen zu Demokraten angeordnet. Pam Bondi könnte die Akten darum weiter blockieren, was großen öffentlichen Unmut erzeugen würde.
Trump wollte Freigabe der Akten anstandslos unterzeichnen
Thomas Massie, einer der wichtigsten republikanischen Antreiber für die Freigabe, betonte darum, dass Trump die Befugnis hat, die Freigabe umgehend persönlich anzuordnen, anstatt auf den Kongress zu warten. Nach der Blitz-Entscheidung im Senat, wo zuletzt hartnckiger Widerstand der Republikaner herrschte, blieb nur eine Frage offen: Sollte Donald Trump das Gesetz noch am Dienstagabend persönlich unterzeichnen - ab wann würde die Öffentlichkeit dann Einblick in die ersten Akten bekommen? Die Neugier ist riesig.
Exklusiv aus den USA – für Sie recherchiert
„Ein erster Schritt Richtung Heilung“: Epstein-Opfer feiern historische Abstimmung im Repräsentantenhaus
Als die Resolution im Repräsentantenhaus verabschiedet war, wandten sich die Demokraten um und applaudierten der Tribüne des Repräsentantenhauses. Dort saßen etliche der Opfer Epsteins, die zuvor draußen auf den Treppen des Kapitals vor den Kameras ihre Leidensgeschichten erzählt hatten und um nachholende Gerechtigkeit baten.
Viele Frauen jubelten den Gesetzgebern zu, warfen Kusshände und riefen „Danke“ in Richtung des Plenums, während einige sich die Tränen aus den Augen wischten. „Für uns ist das nach jahrelangen Vertröstungen ein erster Schritt in Richtung Heilung”, sagte eines der Opfer, „Epstein war mehr als nur ein Mann. Es war ein System.”
