Der Korruptionsskandal in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu: Der Büroleiter und enge Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrej Jermak, ist am Freitagnachmittag überraschend zugetreten – nur wenige Stunden, nachdem Anti-Korruptionsermittler seine Wohnung durchsucht hatten. Selenskyj gab den Rücktritt persönlich in einer Videoansprache bekannt und und kündigte an, er werde am Samstag Beratungen mit einem möglichen Nachfolger Jermaks abhalten. Der Staatschef dankte Jermak und kündigte einen Umbau des Präsidentenbüros an. „Ich möchte, dass es keine Gerüchte oder Spekulationen gibt“, unterstrich er.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die innenpolitische Krise, die in der Ukraine vor wenigen Wochen mit der Bekanntgabe der sogenannten Operation „Midas“ um Korruptionsmachenschaften im Energiesektor eingeleitet wurde, erreicht damit eine neue Dimension. Das Land wird von einem Schmiergeldskandal erschüttert, der bis in die Staatsführung reicht und bereits zwei Minister das Amt kostete.
Selenskyjs Bürochef muss gehen: Jermak stand seit Wochen im Fokus
Jermak galt schon länger als gefährdet: Abgesehen von seiner möglichen Verwicklung in der Korruptionsaffäre, die neben dem Energiesektor auch die Verteidigungsbranche betreffen könnte, hielten es Beobachter für kaum vorstellbar, dass der 54-Jährige nichts von den Machenschaften um den Geschäftsmann und einstigen engen Verbündeten Selenskyjs, Tymur Minditsch, wusste. Selenskyj sagte vor wenigen Tagen, er habe mit Ministerrücktritten und der Verhängung der Sanktionen gegen Minditsch vorerst hart genug reagiert. Sollte aber belastbares Material gegen andere Personen vorliegen, würde er ähnlich vorgehen.
Der oppositionelle Abgeordnete Olexij Hontscharenko meinte, dass die Ermittlungen auch eine Antwort darauf sein könnten, dass Jermak angeordnet haben soll, die Ermittler von NABU und SAP zu überwachen. Er vermute auch Amtsmissbrauch, Einflussnahme und politische Verfolgung. „Da helfen auch alle Anwälte des Landes nichts“, schrieb Hontscharenko bei Telegram.
Für Selenskyj ist der Jermaks Rücktritt ein schwerer Schlag
Für Selenskyj ist die neue Entwicklung ein schwerer Schlag. Er steht unter Druck westlicher Regierungen, die einen konsequenten Kampf gegen die Korruption anmahnen. Die Bundesregierung erklärte am Freitag nur wenige Stunden vor Jermaks Rücktritt, es gehe „nicht um Kleinigkeiten“. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin: „Wir nehmen das sehr ernst.“
Doch für Selenskyj war der 54-jährige Jurist Jermak, seit 2020 im Amt, viel mehr als bloß sein Bürochef. Er war bekannt dafür, Selenskyjs Sichtweise umzusetzen, selbst wenn er anderer Meinung war. Innenpolitisch hatte er enormen Einfluss auf die teils umstrittenen Personalentscheidungen und auch auf einige Sicherheitsorgane des Landes. Außerdem galt Jermak als der eigentliche Chefdiplomat der Ukraine, in Konkurrenz zu Außenminister Andrij Sybiha.
Schon zu Beginn von Selenskyjs Amtszeit 2019 fungierte er als außenpolitischer Berater des Präsidenten. Jermak war für die zähen Verhandlungen mit Russland verantwortlich. Zuletzt leitete er die hochkarätige ukrainische Delegation bei den ebenfalls schwierigen Gesprächen mit den US-Amerikanern in Genf – trotz der lauten Rufe der Opposition, aber auch von Teilen der Regierungspartei, die den Rauswurf Jermaks als den Weg aus der politischen Krise sahen.
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Selenskyjs Machtsystem gerät stärker unter Druck
Der Rücktritt ist ein Rückschlag für die weiteren Gespräche der Ukraine mit den USA über den Friedensplan. In Kürze wird erneut US-Heeresminister Dan Driscoll in Kiew zu Beratungen erwartet. Nicht nur Jermaks Abwesenheit ist ein Problem. Ein weiterer Top-Verhandler, der frühere Verteidigungsminister und heutige Sekretär des Sicherheitsrates, Rustem Umerow, ist angeschlagen, er könnte in den Skandal verwickelt sein. Umerow, der beste Kontakte in den arabischen Raum pflegt, wurde diese Woche von der Anti-Korruptionsbehörde vorgeladen.
Als Kriegspräsident wird Selenskyj in der Ukraine nicht in Frage gestellt. Sein Machtsystem gerät aber unter Druck. Bis zuletzt war es kein Problem, mit Hilfe von anderen kleinen Abgeordnetengruppen wichtige Entscheidungen durchzusetzen. Dies könnte sich nun in absehbarer Zeit ändern. Selenskyj warnte in seiner Videobotschaft vor Druck von außen und Streit innerhalb der Ukraine. „Wenn wir unsere Einheit verlieren, dann riskieren wir alles zu verlieren. Uns selbst, die Ukraine, unsere Zukunft“, sagte er.
