Wann kommt nun Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff nach Moskau? Kremlsprecher Dmitri Peskow machte daraus eine Art Ratespiel. Im russischen Staatsfernsehen wurde er gefragt, ob Witkoffs Ankunft am Montag, Dienstag oder Mittwoch tatsächlich möglich sei, da Russlands Präsident Wladimir Putin doch am Donnerstag auf Staatsbesuch nach Indien reise. „Sie haben also logisch richtig geraten“, antworte Peskow. Inzwischen präzisierte Putins Sprecher: Das Treffen wird schnell – am Dienstagnachmittag stattfinden.
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Der Ausgang des Gespräches ist ungewiss, doch die Erwartungen sind hoch. Die Zukunft der russisch besetzten Gebiete in der Ukraine wird eines der Kernthemen sein. Russlands Medien rüsten schon verbal auf. Die Zeitung ‚Kommersant‘ hat extra Reporter ins russische besetzte Enerhodar geschickt, dorthin, wo sich das Kernkraftwerk Saporischschja befindet. „Wo die russische Flagge gehisst wurde, darf und wird sie nicht eingeholt werden“, sagt der Bürgermeister. Ob er recht behält?
Ukraine-Krieg: Trumps 28-Punkte-Plan sahen viele als „russische Wunschliste“
In Trumps ursprünglichem 28-Punkte-Plan, ausgehandelt von Steve Witkoff und seinem russischen Counterpart Kirill Dmitrijew, findet sich unter Punkt 19: Saporischschja wird von der Internationalen Atomenergiebehörde betrieben, die Gewinne teilen sich Russland und die Ukraine brüderlich. Großzügige russische Gebietsgewinne, eine weitgehende Beschränkung der ukrainischen Armee, kein Nato-Betritt der Ukraine, Aufhebung der Sanktionen: Trumps 28-Punkte-Plan sahen viele als „russische Wunschliste“ und „Kapitulationsurkunde“.
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Doch in Genf und zuletzt am Wochenende in Florida wurde der Plan modifiziert. Worüber genau nun Witkoff mit Putin reden wird, das ist unklar. Donald Trump gibt sich optimistisch: „Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können.“ US-Außenminister Marco Rubio sprach von „weiteren Fortschritten“, betonte aber auch, es bleibe noch viel zu tun. Zu erwarten aber ist, dass Russland von seinen wesentlichen Forderungen nicht abrücken wird.
Putin ist bereit zur Diskussion, aber seine Position werde nicht weicher, sagt die Expertin
„Putin machte deutlich, dass er bereit sei, den zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine vereinbarten Plan zu diskutieren“, meint die Politologin Tatjana Stanowaja. „Dies ist natürlich eine Geste – eine Demonstration von Offenheit, was nicht bedeutet, dass die Position weicher wird.“
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Der Fokus liege nun darauf, dass Russland Garantien vom Westen erhält, darunter die Anerkennung des gesamten Donbass und der Krim sowie der Regionen Saporischschja und Cherson bis zur Frontlinie als russisches Territorium. „Nicht de facto“, so Stanowaja, sondern auch rechtlich bindend. Die Ukraine wird dem aller Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen. Über Sicherheitsgarantien könnte man reden. Putin sei bereit „mit Europa über das europäische Sicherheitssystem zu sprechen“, so die Politologin.
Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass der Krieg weitergehen wird. Russland hat zwar zunehmen wirtschaftliche Probleme, doch der russische Machtapparat kann den Ukraine-Krieg noch Jahre führen, ohne dass das Land kollabiert. Die Ukraine ist ebenfalls bereit, den Kampf fortzusetzen. Ganz und gar keine Win-Win-Situation. Es kann aber auch anders kommen, je nachdem, was Steve Witkoff im Gepäck hat.
