Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gibt es Bewegung: Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck an einer engen Abstimmung zwischen der Ukraine, den europäischen Staaten und den USA: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dazu am Montag zu einem Ukraine-Gipfel nach Berlin kommen, um sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weiteren europäischen Regierungschefs – unter anderem Emmanuel Macron und Keir Starmer – und möglichst auch mit US-Unterhändlern zu verständigen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Bundesregierung teilte am Freitagabend mit, Merz werde Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und zu einem Austausch über den Stand der Ukraine-Friedensverhandlungen empfangen. Am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen. Merz hatte bereits am Donnerstag beim Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz ein Treffen in Aussicht gestellt und die Hoffnung geäußert, dass dann entsprechende Dokumente für einen Friedensplan abschließend besprochen werden könnten. Merz zufolge wird es am Wochenende weitere Gespräche mit der US-Regierung geben. Für die Gespräche liegen neue Vorschläge Washingtons und eine Reaktion der Regierung in Kiew vor.
Nach Angaben Selenskyjs hat die US-Regierung die Idee ins Spiel gebracht, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes als neutrale Pufferzone zur „freien Wirtschaftszone“ zu erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet vordringt. Nach ukrainischen Medienberichten besteht der Plan aus vier Dokumenten – einem Abkommen zwischen der Ukraine, Russland, den USA und Europa, einer Rahmenvereinbarung zur Sicherheit der Ukraine, Verpflichtungen der USA gegenüber der Nato und einem Abkommen zwischen den USA und Russland.
Ukraine-Gespräche: Kanzler Merz sieht noch viele offene Fragen
Das große Abkommen aller vier Parteien sieht demnach vor, dass die Unterzeichnerstaaten die Kontrolle Russlands über die Krim und die Regionen Luhansk und Donezk anerkennen. Die Streitkräfte der Ukraine und Russlands dürften die „neutrale entmilitarisierte Pufferzone” nicht betreten. In den Regionen Saporischschja und Cherson würden die derzeitigen Konfliktlinien eingefroren und de facto anerkannt. Trump bekräftigte in Washington, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien, nannte aber keine Details. „Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist“, erklärte er.
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Merz betonte, es gebe es noch „sehr, sehr viele offene Fragen“. Es sei allein Sache der Ukraine, zu entscheiden, welche territorialen Zugeständnisse sie zu machen bereit ist. „Das ist eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen; das haben wir Präsident Trump auch verdeutlicht.“
Linie der Bundesregierung ist darüber hinaus, dass so schnell wie möglich ein Waffenstillstand vereinbart wird, der dann durch robuste rechtliche und materielle Garantien abgesichert sein müsste. Sicherheitsgarantien hätten als wichtigstes Element die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können, sagt Merz. Eine Verhandlungslösung müsse zudem europäische Sicherheitsinteressen wahren.
Sollte es tatsächlich zu einer Verständigung der Ukraine, der Europäer und der USA über einen Friedensplan kommen, ist unklar, wie die russische Seite reagieren würde. Zu erwarten ist, dass Moskau vor allem in der Frage der Gebietsabtretungen und von Sicherheitsgarantien keine Zugeständnisse machen wird. Russland sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet an und verlangt von Kiew, dies unwiderruflich anzuerkennen.
