Es gibt eine Statistik, die derzeit in den großen deutschen Gewerkschaften für Unruhe sorgt. 38 Prozent der Menschen, die bei der Bundestagswahl im Februar AfD gewählt haben, bezeichnen sich selbst als Arbeiterinnen oder Arbeiter. Das ist eine ziemliche Hausnummer. Zur SPD, eigentlich ja Deutschlands selbst ernannte Arbeiterpartei, bekennen sich nur zwölf Prozent aus diesem Milieu – ein Minus von 14 Prozentpunkten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nun lässt sich manches einwenden: Unklar ist, ob sich die Menschen selbst richtig einordnen als „Arbeiter“. Oder ob es nicht auch „Beschäftige“ sind, oder „Angestellte“. In anderen Umfragen sind die Werte für die AfD zudem niedriger, aber immer noch sehr hoch.
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AfD zieht Arbeiter an: „Alternative Gewerkschaft“ nimmt Einfluss auf Betriebsräte
So oder so. Man kann die Statistiken aus Sicht von Verdi, IG Metall und Gewerkschaftsbund, aus Sicht der Linken und von SPD nicht mehr schönreden. Die AfD gewinnt an Zustimmung, massiv auch in der Gruppe der Arbeiterschaft. Arbeiter wählen links – dieser Leitspruch bekommt Risse.
Vor wenigen Wochen tritt Oliver Hilburger mal wieder bei „Compact“ auf, einem extrem rechten Magazin. Deutschland diskutiert gerade über die Krise bei Volkswagen, der Konzern verzeichnete zuletzt einen Milliardenverlust. Ein Reporter von „Compact“ taucht bei einer Veranstaltung der „Alternativen Gewerkschaft“ auf. So nennt sich der Verein „Zentrum“. Hilburger war Mitgründer, schon im Jahr 2009, ist bis heute Vorsitzender – und den Sicherheitsbehörden kein Unbekannter.
Hilburger soll einst Gitarrist in einer rechtsextremen Band gewesen sein. 2018 schreibt der Verfassungsschutz in Brandenburg über „Zentrum“, ihre Betriebsräte würden „Einfluss auf die Belegschaft und das direkte Arbeitsumfeld zu nehmen, um eine neue Machtbasis in den Unternehmen aufzubauen“. Durch Gewerkschaftsarbeit würden „die Verfassungsfeinde ihr Image als ‚Kümmerer‘ und ‚Sprachrohr der kleinen Leute‘ pflegen“, so der Nachrichtendienst.
Auch mit dem Thüringer AfD-Chef und Rechtsextremisten Björn Höcke trat Hilburger bereits auf. Auf dem Parteitag der AfD 2022 soll sich das Lager um Höcke laut Medienberichten dafür eingesetzt haben, dass AfD-Mitglieder nun auch parallel in Hilburgers „Zentrum“ aktiv sein dürfen.
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Im Interview mit „Compact“ spricht Hilburger von „sinnloser Elektromobilität“, die mitverantwortlich für den Niedergang der deutschen Autobauer sei. Er malt Szenarien an die Wand von massenhaften Verlusten von Arbeitsplätzen. Und er wettert gegen die großen Gewerkschaften, die eine „Brandmauer“ aufbauen würden gegen seinen Verein. Er sieht sich ausgegrenzt. So wie die Parteien eine Mauer gegen die AfD aufgebaut hätten.
„Die Stimmung in der Gesellschaft ist nach rechts gekippt. Das spüren wir auch“
Die AfD wächst, in Sachsen-Anhalt kann sie kommendes Jahr stärkste Kraft werden im Landtag – und vielleicht allein regieren. Doch der Aufstieg der Radikalen endet nicht in den Parlamenten. „Die Stimmung in der Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren nach rechts gekippt. Das spüren wir auch in den Betrieben“, sagt Jenny Jungehülsing von Verdi im Gespräch mit unserer Redaktion. Sie ist Gewerkschaftssekretärin im Bereich Politik und Planung.
Mehrere Studien belegen mittlerweile, dass die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Wohlstandsverlust Menschen in die Hände von radikalen Rechten treibt. Dabei kann die Angst sogar stärker treiben als die tatsächliche wirtschaftliche Bedrohung.
Zugleich erlebt die Arbeitswelt enorme Umwälzungen, die Menschen besorgen: Digitalisierung ist nur eine davon. Kurzarbeit in der Pandemie, Inflation, Kriege und Klimakrise – all das können Arbeiterinnen und Arbeiter zudem als Ohnmachtserfahrung erleben. Können die Gewerkschaften das nicht mehr auffangen?
Betriebsratswahlen im Frühjahr: Ein Kampf hinter den Kulissen
Im Frühjahr sind deutschlandweit Betriebsratswahlen. Und hinter den Kulissen ist ein Kampf entbrannt, von dem manche sagen, dass in den Unternehmen und Betrieben ein Stück weit auch über die Zukunft der Demokratie in Deutschland entschieden wird.
Aber wie gefährlich ist der Aufschwung der Rechtsaußen in den Betrieben? Tatsächlich sind die Zahlen bescheiden. „Zentrum“ habe rund 150 Betriebs- oder Personalräte „direkt organisiert“ sowie „noch einige Dutzend in Kooperation“, teilt die Gewerkschaft mit. Was „Kooperation“ genau heißt, sagt sie nicht.
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Wie klein die Gruppe ist, zeigt dagegen der Vergleich: In ganz Deutschland sind Zehntausende Betriebsräte aktiv. Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland sind allein in den acht DGB-Gewerkschaften organisiert.
Ein Gericht erteilt dem Verein „Zentrum“ eine Absage
Ein Gespräch mit unserer Redaktion lehnt eine „Zentrum“-Sprecherin ab. Aus zeitlichen Gründen, wie es heißt. Zu aktuellen Mitgliederzahlen will der Verein keine Angabe machen.
In der Automobilbranche fing „Zentrum“ an, in Stuttgart. Heute sollen Mitglieder auch in Werken in Leipzig und Zwickau aktiv sein. 2022 gründet die Gruppe die Sparte „Gesundheit & Soziales“, will in Pflegeberufe vordringen.
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Doch die Offensive klappt nur begrenzt. In diesem Sommer wollte die selbst ernannte „Alternative Gewerkschaft“ in einem Volkswagen-Werk eigene Vertrauensleute wählen lassen. Der VV-Konzern lehnte das mit der Begründung ab, „Zentrum“ sei keine tariffähige Gewerkschaft. Das bedeutet: Sie darf keine Lohnverhandlungen führen. Das „Zentrum“ klagte gegen VW – und verlor. Weil der Verein nicht glaubhaft machen konnte, tatsächlich Mitglieder dort zu haben und die Anforderungen für eine Gewerkschaft zu erfüllen, so die Richter.
„Zentrum“ inszeniert sich als Underdog – gegen die „Alt-Gewerkschaften“
„Zentrum“ will trotzdem Gewerkschaft genannt werden. Aber klar wird: Die Bilanz der Gruppe ist überschaubar. „Versuche von AfD-Funktionären, rechte gewerkschaftliche Strukturen in den Betrieben aufzubauen, sind bisher kläglich gescheitert“, sagt Jungehülsing von Verdi. Und auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder vom Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung in Berlin bilanziert zu „Zentrum“: „Um ehrlich zu sein: Der Verein dümpelt seit Jahren auf einem Niveau herum, auf dem er kaum Mitgliederzuwachs hat und nur eine minimale Anzahl an Betriebsratsmitgliedern stellt.“
Und so macht „Zentrum“ aus der Not eine Tugend, inszeniert sich als Underdog. Gegen die „Alt-Gewerkschaften“, wie es in neurechten Kreisen heißt. So wie sich die AfD gegen die „Alt-Parteien“ in Stellung bringt. „Wer sich im Rahmen von Gesetz und Verfassung betätigt, darf nicht politisch ausgegrenzt oder praktisch behindert werden“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner auf Nachfrage unserer Redaktion. Auch er ist „Zentrum“-Mitglied. Wo „Zentrum“ gewählt werde, sei das ein Signal aus der Belegschaft, „dass es Bedarf an Alternativen“ gebe. Ein strategisches Ziel von „Zentrum“ ist deshalb auch: das Wachsen. Und „soziale Mächtigkeit“ gewinnen, wie es heißt. Ein Faktor, um als Gewerkschaft tarifrechtlich anerkannt zu werden.
Politikwissenschaftler: „AfD schickt Anhänger gezielt in Betriebsräte“
Zahlenmäßig unbedeutend, juristisch wenig einflussreich – und noch nie Tarife ausverhandelt. Damit könnte man die Debatte beenden. Politikwissenschaftler Schroeder aber sieht durchaus einen Trend, der den anderen Gewerkschaften gefährlich werden kann. „Die AfD schickt ihre Anhänger gezielt in die Betriebsräte, stärkt sie in der Mitarbeiterversammlung“, sagt er. „Ich erkenne hier eine gewisse Infiltration durch AfD-nahe Strukturen.“
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Unterwandern Mitglieder der AfD die Gewerkschaften nach und nach? Dafür brauchen sie nicht unbedingt eine eigene Organisation, sondern können einfach bei Verdi, beim DGB, der IG Metall, der GEW mitmachen, Einfluss ausüben – und am Ende auch Gehälter verhandeln. AfD-Mann Goßner sagt, er wolle „höhere Nettolöhne, Entlastung von Arbeit, bezahlbare Energie und den Schutz industrieller Wertschöpfung erreichen“, statt „Beschäftigte über immer neue Abgaben zu schröpfen“.
„Es gibt mit der AfD keinerlei politische Gemeinsamkeiten“, sagt Verdi-Chef Frank Werneke
In den Gewerkschaften sieht man das anders. Die AfD sei keine „Partei für Beschäftigte“, heißt es beim DGB. Sie plane „Steuergeschenke in dreistelliger Milliardenhöhe für Spitzenverdiener und Konzerne“, sei gegen den Mindestlohn und wolle Gewerkschaften aus den Betrieben drängen.
„Es gibt mit der AfD keinerlei politische Gemeinsamkeiten“, sagt Frank Werneke, Vorsitzender von Verdi, unserer Redaktion. „Das fängt in der Wirtschafts- und Steuerpolitik an, reicht über die Schuldenbremse sowie sozialpolitische Fragen bis hin zum Mindestlohn und dem Rentensystem“, so Werneke. „Uns trennen schlicht Welten.“
Und diese Welten will man bei Verdi getrennt halten. In der Satzung gibt sich die Gewerkschaft antifaschistisch. Die Großdemos gegen den AfD-Jugendparteitag Ende November organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund mit. Verdi-Funktionärin Jungehülsing berichtet von Seminaren, in denen nun im „Kampf gegen Einflussnahme durch extreme Rechte“ auch die Hauptamtlichen geschult würden. Bei mehreren Gewerkschaften gibt es nach eigenen Angaben eine „Taskforce“ zum Umgang mit radikalen Rechten.
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Das Rezept gegen rechten Einfluss? Erfolge in den Tarifverhandlungen
Am Ende, darauf deuten wissenschaftliche Untersuchungen hin, dürfte vor allem eines die Gewerkschaften stärken: Erfolge bei den Tarifverhandlungen. 2023 vermeldete Verdi einen Zuwachs von rund 40.000 Mitgliedern, besonders in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ausgerechnet dort, wo die AfD ihre Hochburgen hat.
Sozialwissenschaftler Richard Detje spricht im Interview mit dem Deutschlandfunk von einer „neuen Generation von Gewerkschaftern“. Diese sage: „Wir machen die Erfahrung, dass sich Einsatz lohnt.“ Erfolgreiche Lohnerhöhungen schafften Erfahrungen von Selbstwirksamkeit und stärkten das Vertrauen in die Gewerkschaften, sagt Detje.
