Schicksalstage für die Ukraine und Europa: In Berlin wird unter Hochdruck über ein Ende des Ukraine-Krieges beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Unterhändler trafen bereits am Sonntag in der Hauptstadt ein, am Montag werden auch die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Gipfel erwartet. Worum es geht, wer was will.
Was läuft in Berlin, wer ist dabei?
Selenskyj kam am Sonntagnachmittag mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, im Kanzleramt zu ersten Beratungen zusammen. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Teilnehmer, zog sich sich aber später zurück, während sein außenpolitischer Berater Günter Sautter als eine Art Moderator im Raum blieb. Von US-Seite ist auch der amerikanische Vier-Sterne-General Alexus Grynkewich angereist, der Oberbefehlshaber der Nato in Europa. Am Montagmittag wird Selenskyj zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen. Am Nachmittag nimmt er gemeinsam mit Merz am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teil. Anschließend beraten sich Merz und Selenskyj im Bundeskanzleramt, dort kommen am Abend eine Reihe europäischer Regierungschefs, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ukraine-Gipfeltreffen dazu.
Eingeladen zum Gipfel-Dinner sind nicht nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer, mit denen sich Merz zuletzt mehrfach im sogenannten E3-Format über die Ukraine-Strategie beraten hatte. Weil sich andere europäische Regierungen von diesem Trio übergangen fühlen, wird erwartet, dass Merz nun unter anderem auch die Regierungschefs von Italien und Polen, Giorgia Meloni und Donald Tusk, im Kanzleramt empfängt. Für die Hauptstadt bedeutet das wegen der enormen Sicherheitsvorkehrungen einen Ausnahmezustand.
Worüber genau wird beraten?
Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wird. Ein jüngster US-Kompromissvorschlag für einen Waffenstillstand mit 20 Punkten sieht nach Selenskyjs Angaben vor, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes als neutralen Puffer zur „freien Wirtschaftszone“ zu erklären. Die Kontrolle Russlands über die Krim und die Regionen Luhansk und Donezk würde endgültig anerkannt, in den Regionen Saporischschja und Cherson würden die derzeitigen Konfliktlinien eingefroren. Teil des Plans sind auch westliche Sicherheitsgarantien; angeblich ist daran gedacht, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt, aber zu ihrer Sicherheit beschleunigt schon 2027 Mitglied der Europäischen Union wird.
Selenskyj hatte dazu Änderungsvorschläge unterbreitet, über die jetzt beraten werden soll. Kanzler Merz hatte ursprünglich geplant, dass die Ukraine, die USA und europäische Staaten gemeinsam die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs in Berlin „abschließend“ erörtern und sich auf einen Friedensplan verständigen. In einer nächsten Phase würde es auf dieser Grundlage Gespräche mit Russland geben. Witkoff hat aber zuvor mehrere Gespräche in Moskau geführt und die russische Position in die Vorschläge der USA einfließen lassen.
Welche Position hat Selenskyj?
Selenskyj verlangt vor allem Sicherheitsgarantien für sein Land und will kein Gebiet preisgeben, das die Russen noch gar nicht erobert haben. Er gab sich vor den neuen Treffen kämpferisch und sagte, er wolle die US-Unterhändler davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. Die Pläne für eine Sonderwirtschaftszone sieht der Staatschef skeptisch. Wenn sich die ukrainische Armee aus Gebieten zurückziehen solle, müsse dies auch für die russische Armee gelten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Die gerechteste mögliche Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind“, sagte Selenskyj. „Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen.“ Selenskyj sagte, er wisse, dass Russland dies „nicht positiv“ sehe. Er wünsche sich, „dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen“. Er werde keine russischen Maximalforderungen erfüllen, die einer Kapitulationserklärung seines Landes gleichkämen.
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Ukrainische Fachleute arbeiteten derzeit an den Details von Sicherheitsgarantien, die vor einem möglichen Friedensschluss mit Russland schriftlich fixiert werden müssten. Es gehe um einen gerechten Frieden für die Ukraine mit einer Garantie, dass es keine weitere russische Invasion geben werde, betonte Selenskyj. Er beharrt auch darauf, dass laut Verfassung nicht er, sondern nur das ukrainische Volk per Referendum über derlei Territorialfragen entscheiden könne – was Moskau aber nicht akzeptiert.
Stimmt Putin den Plänen zu?
Anfang Dezember hatte sich Witkoff etwa fünf Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um die ursprünglich einmal 28 Punkte des Plans durchzugehen. Darin enthalten war auch Putins Forderung, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die die russische Armee bisher gar nicht erobern konnte – also westliche Teile des industriell und strategisch bedeutsamen Donbass, etwa 30 Prozent des Gebiets Donezk. Putin verlangt unter anderem auch, dass die Ukraine nie Mitglied der Nato wird und den Umfang seiner Armee deutlich reduziert. Der Kremlherrscher zeigt sich jetzt zwar weiterhin zu Verhandlungen bereit, besteht aber auf seinen Maximalforderungen. Russland könne seine Kriegsziele auch mit militärischer Gewalt durchsetzen, falls eine diplomatische Einigung scheitern sollte, droht Putin.
Änderungen an dem Friedensplan von Trump hatte Putin schon als inakzeptabel abgelehnt, die Idee einer Sonderwirtschaftszone sieht auch der Kreml skeptisch. Bei den Gesprächen in Berlin sind keine russischen Vertreter dabei. Moskau macht aber aus der Ferne Druck. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von Trump würden „wohl kaum konstruktiv sein“, sagte Putins außenpolitische Berater Juri Uschakow vor dem Gipfel in Berlin.
Was nach den Konsultationen zwischen den Ukrainern und Europäern nun in dem Plan stehe, sei Russland bisher nicht bekannt, sagte Uschakow. „Es wird wohl kaum etwas Gutes sein.“ Nervös ist der Kreml, weil Kanzler Merz zusammen mit anderen EU-Regierungschefs Pläne vorantreibt, in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen über rund 200 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Ein EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel könnte entsprechende Beschlüsse fassen.
Welche Linie verfolgen Merz und die Europäer?
Merz betont, es sei allein Sache der Ukraine zu entscheiden, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine zu machen bereit ist. „Das ist eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen; das haben wir Präsident Trump auch verdeutlicht.“ Linie der Bundesregierung ist, dass so schnell wie möglich ein Waffenstillstand vereinbart wird, der dann durch robuste rechtliche und materielle Garantien abgesichert sein müsste. Eine Verhandlungslösung müsse zudem europäische Sicherheitsinteressen wahren. „Kein Frieden über unsere Köpfe hinweg“, fordert Merz.
