Europa hat dramatische Tage hinter sich. Und die kommenden Tage könnten ebenso dramatisch werden: Nach der Ukraine-Konferenz mit den USA am Sonntag und Montag in Berlin geht es am Donnerstag in Brüssel beim EU-Gipfel um die Frage, wie das von Russland überfallene Land finanziell über Wasser gehalten werden kann. Von einer „Schicksalswoche“ ist die Rede. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es sei „ganz, ganz klar“, dass bei dem Treffen eine Entscheidung getroffen werden müsse. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warnte, dass Europas Handlungsfähigkeit andernfalls „massiv beschädigt“ werden könnte.
Belgien: Premier De Wever fürchtet Russlands Rache
Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag erneut diskutieren, ob und wie eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine herangezogen werden können. Der Kanzler und die Kommissionspräsidentin sind hier die treibenden Kräfte. Beim EU-Gipfel Ende Oktober war eine Beschlussfassung am Widerstand des belgischen Premierministers Bart De Wever gescheitert.
Es geht um mehr als 200 Milliarden Euro, die zum größten Teil vom Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear verwaltet werden. Belgien befürchtet die Rache Russlands und Erschütterungen in der Eurozone, falls die Europäer auf das Geld zugreifen sollten. Die Idee der EU-Kommission ist, das Geld formal zu leihen, mit ihm einen Kredit abzusichern und der Ukraine zunächst 90 Milliarden Euro in zwei Tranchen zukommen zu lassen. Zurückzahlen müsste Kiew das Geld den Plänen zufolge erst, wenn Russland eines Tages nach einem Friedensschluss für die Kriegsschäden aufkommt. Alternativen zu diesem Vorgehen drängen sich nicht auf: Viele EU-Staaten sind jetzt schon überschuldet. Und gegen eine gemeinsame Kreditaufnahme sperrt sich vor allem Deutschland.
Die Situation ist allerdings weiterhin verfahren. Es gibt bislang keine Anzeichen, dass Belgien seinen Widerstand aufgeben wird – und das, obwohl von der Leyen unlängst konkrete Vorschläge unterbreitet hatte, wie Belgien von finanziellen Risiken abgeschirmt werden könnte. Merz bezifferte die Chancen auf eine Einigung im ZDF auf „fifty-fifty“.
EU-Gipfel: Womöglich geht das Treffen in die Verlängerung
In Brüssel stellen sich Diplomaten bereits darauf ein, dass sich der EU-Gipfel bis ins Wochenende hinziehen könnte. Es wird sogar schon die Idee ventiliert, dass die übrigen Europäer Belgien umgehen könnten, indem der Beschluss über die Verwendung der russischen Guthaben nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen wird. Belgien ist der Schlüsselspieler. Die Regierungen von Ungarn und der Slowakei wollen aber ebenfalls nicht zustimmen. Zuletzt hatte auch Italien Bedenken geäußert.
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Merz, von der Leyen und andere sind hingegen der Überzeugung, dass Europa durch eine Verwendung des russischen Geldes auf Dauer sicherstellen kann, dass sein Wort bei einer wie auch immer gearteten Friedenslösung für die Ukraine Gewicht haben wird. Um Europas Stellung in der Welt geht es auch bei einem anderen Thema: Der EU-Gipfel wird sich ebenfalls mit dem geplanten Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten befassen.
Von der Leyen will dieses eigentlich am Wochenende in Brasilien unterzeichnen. Noch gibt es aber Widerstand aus Frankreich. In Berlin befürchten sie, dass das Abkommen auf den letzten Metern ganz scheitern könnte. Merz sagte am Mittwoch im Bundestag: „Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren von Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen.“
