Man kann es als Dreiklang lesen: Erst wollte Merz bis zum Sommer die Stimmung im Land drehen. Dann rief der Kanzler den Herbst der Reformen aus. Und zum Jahreswechsel bringt sein Amtsleiter eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ins Gespräch.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Stimmungsumschwung blieb aus, die Umfragen sind im Keller. Und erste Reformbemühungen – Stichwort Rente, Stichwort Bürgergeld – brachten Union und SPD an ihre Grenzen. Auch deshalb irritiert der Vorstoß von Thorsten Frei.
Erstens hinkt der Ampel-Vergleich. Die Regierung Scholz war kaum im Amt, da überfiel Russland die Ukraine. Im Jahr darauf entzog das Bundesverfassungsgericht der Ampel die finanzielle Grundlage. In einer solchen Situation den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, als sei nichts geschehen, lässt auf einen gefährlichen Mangel an Vertrauen und politischer Fantasie schließen. Aber hat sich Grundstürzendes getan seit der Kanzlerwahl von Merz? Die erodierende Wettbewerbsfähigkeit wird allen, die den Koalitionsvertrag verhandelt haben, ebenso bewusst gewesen sein wie die prekäre Sicherheitslage. Sonst hätte man das Land nicht so in die Verschuldung gestürzt.
Union und SPD sollten zeigen, dass sie mehr eint als die Ampel
Zweitens: Das Kalkül geht fehl. Merz und sein Umfeld wollen Tatendrang verströmen. Deutlich machen, dass sie die Alarmrufe aus der Wirtschaft ernst nehmen. Dass viel mehr möglich wäre, würde die SPD nicht bremsen. Es soll ein kräftiges Signal in das Landtagswahljahr sein, in dem die AfD nach ihrer ersten Regierungsbeteiligung greift. Aber der Koalitionsvertrag – gerade ein Dreivierteljahr alt – dokumentiert das Machbare zwischen CDU, CSU und SPD. Wenn eine Partei jetzt draufsattelt, werden es die beiden anderen auch tun. Neuer Streit ist programmiert.
Union und SPD sollten im neuen Jahr zeigen, dass sie mehr eint als die Ampel-Parteien. Und dass sie die geliehenen Milliarden tatsächlich nutzen, um Verteidigung und Infrastruktur zu stärken. Fürs Erste scheint das Herausforderung genug.
