Heute Venezuela, morgen Grönland? US-Präsident Trump schert sich nicht um internationales Recht – und setzt die Bundesregierung unter Erklärungsdruck: Kanzler Friedrich Merz braucht Trump als Partner gegen Wladimir Putin und will ihn nicht verprellen. Die SPD pocht darauf, Trumps Vorgehen klar zu kritisieren.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz blieb auch am Montag vorsichtig: Alle, auch die USA, müssten das Völkerrecht achten, ließ Merz am Montag über einen Regierungssprecher ausrichten. Trump müsse der Weltöffentlichkeit erklären, auf welcher rechtlichen Basis die USA in Venezuela vorgegangen seien. Aber: Die Lage sei „sehr komplex“, es gebe keine schnellen Antworten. Die Bundesregierung scheue sich nicht, Kritik zu äußern, die völkerrechtliche Beurteilung sei aber nur ein Teil der Gesamtbewertung. Auf die Rechnung gehört für Merz auch die Unrechtsherrschaft von Ex-Machthaber Maduro.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Ereignisse in Venezuela als „sehr bedenklich“ bezeichnet. Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, erklärte der Vizekanzler. Allerdings könne „dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“. Der Ton ist deutlich direkter als der des Kanzlers. Ein offener Dissens innerhalb der Regierung? Merz und Klingbeil hatten sich über das Wochenende zum US-Einsatz in Venezuela abgestimmt. Die unterschiedliche Tonlage dürfte ebenfalls abgestimmt sein.
Wie besorgt Merz in diesen Stunden ist, zeigt sich auch mit Blick auf Trumps akute Drohungen gegenüber Grönland. Die Bundesregierung sei in engen Gesprächen mit Dänemark und den anderen europäischen Partnern. Grönland sei ein autonom verwaltetes Gebiet, Gebiete dürften nicht zwangsweise annektiert werden, so sein Sprecher.
„Wir bleiben mit den USA in einem engen Austausch“, beschreibt der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), die deutschen Bemühungen. „Zur Sicherheit in der Arktis angesichts der zunehmenden Aktivitäten von Russland und China brauchen wir einen konstruktiven Austausch mit den USA und in der Nato.“ Hakverdi betont gegenüber unserer Redaktion ausdrücklich: „Die territoriale Integrität Dänemarks einschließlich Grönland steht dabei natürlich nicht zur Disposition.“
Merz will Trump als Partner nicht verlieren – am Dienstag Ukraine-Treffen in Paris
Venezuela, Grönland – und vor allem der hochsensible Friedensprozess in der Ukraine: Merz weiß, dass in diesen Stunden und angesichts eines nahezu unkontrollierbaren US-Präsidenten jeder Schritt unabsehbare Folgen haben kann. So selbstbewusst Merz auch sonst als Außen-Kanzler auftritt – hier fährt er auf Sicht. Ein deutscher Alleingang mit markigen Worten wäre aus Merz’ Sicht auch mit Blick auf das wichtige Ukraine-Unterstützertreffen am Dienstag in Paris gerade nicht klug.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bemühte sich ebenfalls, die amerikanische Seite nicht zu verprellen – und verwies am Montag ausdrücklich auf die Verbrechen der Maduro-Autokratie. „Maduro hat ein Unrechtsregime angeführt, acht Millionen Menschen haben das Land verlassen. Es gibt politische Gefangene“, so Wadephul. „Wenn also diese jetzige Entwicklung nun dazu führt, dass jetzt freie Wahlen stattfinden können, dass es zur Selbstbestimmung der Venezolanerinnen und Venezolaner kommen kann, dann wäre das doch eine gute Entwicklung.“
Grüne kritisiert: „Die Herren dieser Bundesregierung lassen Rückgrat, Standfestigkeit und Selbstbewusstsein vermissen“
Auch in puncto Grönland versuchte Wadephul, die Brücke nach Washington zu schlagen: Trump habe mit Blick auf Grönland „richtigerweise darauf hingewiesen“, dass es ein verstärktes chinesisches und russisches Interesse an der Region gebe. „Das berührt unsere Sicherheitsinteressen.“ Es ergebe Sinn, „die Sicherheitslage in der Arktis gemeinsam mit den USA zu besprechen“. Dazu sei auch Dänemark sicherlich bereit. Die Fragen der territorialen Integrität Grönlands seien davon aber völlig unberührt.
Die Grünen fordern von der Merz-Regierung klare Worte – zu dem Vorgehen der USA und den Drohungen in Richtung Grönland. „Die Herren dieser Bundesregierung lassen Rückgrat, Standfestigkeit und Selbstbewusstsein vermissen“, sagte Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger unserer Redaktion. „Sie machen unser Land auf der Weltbühne so viel kleiner, als es ist. Das ist angesichts der rauen Weltlage nicht nur peinlich, sondern auch ein durchaus gefährliches Versäumnis.“
