„In liebevoller Erinnerung an Renee Nicole Good“ steht unter dem Poster. Es zeigt die 37-jährige Mutter aus Minneapolis, die in ihrem Auto von einem Beamten der Grenzschutzbehörde ICE erschossen wurde. Einer der Demonstranten hat es vor der Washingtoner ICE-Zentrale aufgehängt. Renee Nicole Goods Tod hat in zahlreichen Städten zu Protestaktionen geführt, größtenteils ohne gewalttätige Entgleisungen oder Ausschreitungen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der friedliche Verlauf der Demonstrationen sollte aber kein Anlass zur Entwarnung sein. Denn seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums in 29 Fällen auf Menschen geschossen. Vier Personen kamen dabei ums Leben, sieben weitere wurden verletzt. Die Zwischenfälle ereigneten sich anlässlich ICE-Razzien zur Ausspähung und Verhaftung illegaler Migranten. Zudem starben im abgelaufenen Jahr mindestens 20 Personen, während sie in Abschiebehaft saßen.
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Experten glauben, dass die Zahl der tödlichen Zwischenfälle deutlich zunehmen könnte. „Der soziale Frieden in unserem Land gehört der Vergangenheit an“, sagte die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota. „Und die rabiaten Methoden der bewaffneten ICE-Agenten könnten dazu führen, dass unsere Nation bald vor einem Abgrund steht, von dem es kein Zurück mehr gibt.“ Ihren Pessimismus begründen Omar und andere damit, dass die Grenzschutzbeamten ihrem Job faktisch in einer gesetzesfreien Zone nachgehen.
„Sie hat sich einen Akt von inländischem Terrorismus zuschulden kommen lassen“
Denn juristische Konsequenzen gibt es keine. US-Vizepräsident J. D. Vance hat bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus den Beamten, der Goods getötet hat, als Helden gefeiert. Auch betonte er, dass der Schütze „volle strafrechtliche Immunität genießt“. Schuld an der Tragödie sei laut Heimatschutzministerin Kristi Noem vielmehr Good gewesen. „Sie hat sich einen Akt von inländischem Terrorismus zuschulden kommen lassen“, erklärte Noem.
Gemeinsam haben Noem, Vizepräsident Vance und sein Chef Donald Trump eines: Alle verschweigen den objektiv unwiderlegbaren Inhalt der Videoaufzeichnung, die aus diversen Blickwinkeln nur einen Schluss zulässt. Als ICE-Agenten versuchten, Goods Autotür gewaltsam aufzureißen, wollte die verängstigte Frau wegfahren. Weder hat sie versucht, den Ordnungshüter zu überfahren, noch hat sie ihn verletzt. Trotzdem eröffnete er das Feuer.
Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, nannte die Behauptung, dass es sich um Notwehr gehandelt habe, „Bullshit“. „ICE, get the F... out of our city!“ Zu Deutsch: „Verschwindet zur Hölle aus unserer Stadt!“, wetterte Frey. Er hat als Bürgermeister auch die Ausschreitungen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd und im August die Proteste nach dem Doppelmord in einer Kirche erlebt. Am Freitag wollte Frey von einer Entschuldigung für die verbale Entgleisung nichts wissen. Schließlich gilt das „F-Wort“ im Englischen als so vulgär, dass kein Politiker, nicht einmal Trump, es offen ausspricht. „Ich ließ eine F-Bombe platzen, und ICE hat einen unschuldigen Menschen erschossen. Welche Handlung ist aufrührerischer? Ich würde sagen, der Mord“, so der Bürgermeister.
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Nähert sich das Land mit Zusammenstößen wie in Minneapolis einem Punkt, wo es zu einem Aufstand und blutigen Unruhen auf breiter Front kommt? Schon während Trumps erster Amtsperiode ergab eine Umfrage des demografischen Instituts Rasmussen, dass 31 Prozent der Amerikaner innerhalb von fünf Jahren einen Bürgerkrieg erwarten. Der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Steve King heizte die Stimmung dann an. Er wies darauf hin, dass „im Falle eines Bürgerkriegs die Menschen in republikanischen Staaten 8 Billionen Patronen und Gewehrkugeln besitzen“.
Demokrat Walz: „Ich führe jeden Tag einen Krieg gegen Trump“
Demokraten schäumen nun vor Wut. Minnesotas Gouverneur Tim Walz hat die Nationalgarde einberufen, um in seinem Staat für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er fürchtet aber einen direkten Kompetenzstreit mit Trump über die Rolle der Nationalgardisten. Der Präsident will diese einsetzen, um in demokratisch regierten Städten Migranten aufzutreiben. Walz hingegen erinnert daran, dass die Reservisten Zuständigkeit der einzelnen Staaten sind.
Und seine Worte verheißen nichts Gutes. „Ich führe jeden Tag einen Krieg gegen Trump und seine Regierung“, erklärte der Gouverneur. Mit Auseinandersetzungen zwischen Staaten und dem Bund begann auch der erste Bürgerkrieg vor 165 Jahren. Andere erinnern daran, dass Trump versprach, „ein Präsident für Recht und Ordnung“ zu sein. Wenn diese Maxime aber nicht für bewaffnete Ordnungshüter gilt, die von dem Präsidenten Deckung erhalten, dann seien weitere Zusammenstöße unvermeidlich. Irgendwann seien die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg gegeben.
„Die Art, mit der diese Behörde unschuldige Menschen ohne Rechtsgrundlage entführt, erinnert an die Methoden der Gestapo“, schimpft der demokratische Kongressabgeordnete Stephen Lynch. Nun habe ICE auch das Leben einer unschuldigen Amerikanerin auf dem Gewissen. Lynch warnt davor, dass eine Eskalation auch in anderen demokratisch regierten Städten, in denen Trump Agenten stationiert hat, um illegale Migranten aufzutreiben, unvermeidlich sein könnte. Die Nation gleiche einem Pulverfass, das jederzeit explodieren könnte. Und irgendwann würden die Menschen, deren Nerven jetzt schon blank liegen, mit ihrer Toleranz am Ende sein.
