Daniel Günther (52), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, soll ein Feind der Pressefreiheit sein und Medien zensieren wollen. Das zumindest werfen einige Medien, Medien- und Verfassungsrechtler dem CDU-Politiker vor.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Vielen Dank!
Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt

Öffnen Sie nun Ihr E-Mail-Postfach - hier finden Sie eine E-Mail von uns. Bestätigen Sie Ihre Anmeldung zum Newsletter, indem Sie auf den Link in der E-Mail klicken.

Newsletter bereits abonniert!

Mit dieser E-Mail-Adresse haben Sie den Newsletter „Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion“ bereits abonniert. Eine Übersicht all unserer Newsletter finden Sie hier.

In der „Bild“-Zeitung etwa sagte der Freiburger Professor Henrik Klement, das Grundgesetz sei in diesem Punkt sehr klar: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Hintergrund dieser und einiger anderer Stimmen ist ein Auftritt Günthers in der Sendung „Markus Lanz“ vom vergangenen Mittwoch. In der hatte Günther auf die Gefahren hingewiesen, die von Social Media für die Demokratie ausgehen, und gleichzeitig eingefordert, dass journalistische Medien sauber arbeiten und nicht „politische Agitation betreiben“.

Auf die Nachfrage von Markus Lanz, ob man nun regulieren, zensieren und „im Extremfall verbieten“ müsse, antwortete Günther mit: „Ja.“ Jugendliche unter 16 sollten – Vorbild Australien – zu ihrem eigenen Schutz keinen Zugang mehr zu Social Media haben.

Günther: „Ja zu Pressefreiheit“

Medien auf der anderen Seite seien zwar von Meinungs- und Pressefreiheit geschützt. „Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat, wie Medien, dann muss man auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten.“ Wenn er etwa Artikel über sich beim Portal „Nius“ lese, dann stimme da „in der Regel nichts“.

Auf die Kritik an seinen Aussagen und den Zensurvorwurf antwortete Günther später in einem Statement. „Ja zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ja zur Meinungs- und Pressefreiheit“, heißt es da eingangs. Medien hätten im Kampf für die Demokratie eine besondere Verantwortung, er habe sich „deutlich gegen das Verbreiten von Fake News und politische Kampagnen durch sogenannte alternative Medien positioniert“.

Die Reaktionen der alternativen Medien seien das „perfekte Beispiel“ dafür, wie gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden seien. „Das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus.“