Markus Söder gehört zu den verhaltensauffälligeren Politikern im Land. Wenn der CSU-Chef mal ein paar Tage nicht in den Schlagzeilen ist, ventiliert der bayerische Ministerpräsident garantiert eine neue Idee. Oft unausgereift, gerne populistisch, Hauptsache maximale Aufmerksamkeit. Nach dem Dauer-Lamento über den angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich, der Bayern über Gebühr belaste, hat Söder nun eine neue Idee ausgebrütet.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auf der Klausur der Landtags-CSU im Kloster Banz bei Bamberg forderte er eine Neuordnung von Bundesländern. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben auf der Winterklausur. Söder beklagte demnach, dass es zwischen den Ländern und dem Bund „dauernd Streit“ gebe. Um diesen in Zukunft zu vermeiden, schlägt der CSU-Vorsitzende vor, einige Länder einfach abzuschaffen. Genauer wollte sich Söder in Banz nicht äußern. „Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg sind leistungsfähige Länder“, sagte er lediglich. Eine Reform der Länder sei nötig, diese wolle er anstoßen, sagte Söder.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat dieser Forderung eine klare Absage erteilt. „Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts – es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“, sagte Schulze dieser Redaktion.
Er werde aber „sehr schnell nach meiner Amtseinführung mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen“, kündigte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt an. „Es genügt beispielsweise, wenn es ein Amt für Bergbau gibt, das für alle drei Bundesländer zuständig ist.“ Schulze möchte sich zum Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen.
Welche Länder genau abgeschafft werden sollen, hatte Söder zuvor nicht gesagt. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“.
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Hürden für Neugliederung der Länder sehr hoch
Bayerns Ministerpräsident forderte zudem weitere Kompetenzen für die Bundesländer. „Die Länder sollen selber Steuern erhöhen oder senken dürfen“, so Söder. Der Wert solle im Bereich von zwei Prozent liegen. Außerdem solle den Ländern auch erlaubt werden, die Höhe der Erbschaftssteuer selbst zu bestimmen.
Umsetzbar sind Söders Ideen praktisch nicht. Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind sehr hoch. Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.
tok mit dpa
