Die Grünen im Bundestag haben von der Bundesregierung eine schnelle Nachbesetzung der Spitze beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gefordert. „Bundesinnenminister Dobrindt steht in der Verantwortung, diese Schlüsselbehörde nicht über Wochen oder Monate im Schwebezustand zu lassen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, unserer Redaktion. „Wir erwarten eine schnelle, transparente und fachlich überzeugende Nachbesetzung. Alles andere wäre ein sicherheitspolitisches Risiko.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der bisherige BBK-Präsident Ralph Tiesler geht Ende Januar in den Ruhestand. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Minister Dobrindt werde „zu gegebener Zeit über eine Nachfolge entscheiden und diese dem Kabinett vorschlagen“, hob eine Sprecherin hervor. Zu möglichen Nachfolgern will sich das Ministerium auf Nachfrage unserer Redaktion nicht äußern.
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Grünen-Politikerin Mihalic lobte die Arbeit von Tiesler und sagte: „An der Spitze des Bundesamtes braucht es unverzüglich eine fachlich ausgewiesene Nachfolge für den scheidenden Präsidenten. Eine monatelange Hängepartie – wie zuletzt beim Bundesamt für Verfassungsschutz – wäre in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage unverantwortlich.“ Deutschland sei „täglich hybriden Angriffen“ ausgesetzt. Mihalic ergänzte: „Sabotageakte wie der jüngste Anschlag auf Stromleitungen haben unsere Vulnerabilität schmerzhaft offengelegt.“
