In Afghanistan und Pakistan sind immer noch Hunderte Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage gestrandet. Während die Taliban in Kabul Razzien durchführen, bietet die Bundesregierung den Afghanen Geld an, wenn sie auf ihre Berechtigung, nach Deutschland zu kommen, verzichten. Doch laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ lehnen die meisten von ihnen das Angebot ab. Von rund 700 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Dagegen hätten 357 das Angebot abgelehnt, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, die der Zeitung vorliegt. Andere Afghanen haben sich demnach nicht final geäußert. Je nach Fall sollten mehrere Tausend Euro für den freiwilligen Ausstieg aus den Aufnahmeprogrammen gezahlt werden, die die Bundesregierung einstellen will.

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Zum Jahresanfang hielten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch etwa 450 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf, die eine Zusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan oder dem Ortskräfteverfahren erhalten hatten. Eine mit Pakistan geschlossene Vereinbarung, wonach diese Menschen nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, gilt seit dem Jahreswechsel nicht mehr, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach Amtsantritt im Mai alle Aufnahmeverfahren erneut prüfen lassen. Nach seinem Willen sollen nur noch Menschen mit Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan oder dem Ortskräfteverfahren nach Deutschland kommen dürfen. Zusagen aus anderen Programmen werden als nicht mehr rechtsverbindlich angesehen.

Taliban führen Razzia in „Safe House“ durch

Am Sonntag hatten Beamte der radikalislamischen Taliban-Regierung ein sogenanntes „Safe House“ in Afghanistans Hauptstadt Kabul durchsucht, in dem 79 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage untergebracht waren. Die Opposition mahnt nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz (CDU) an.

Sie dürften nach der Razzia „nicht weiter an ihrer Überzeugung festhalten, es bestünde kein politisches Interesse mehr, Menschen aus dem Überbrückungsprogramm oder von der Menschenrechtsliste aufzunehmen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir der „Süddeutschen“. Die Betroffenen befänden sich in akuter Lebensgefahr und müssten sofort aus Kabul ausgeflogen werden.

Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten. Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue Bundesregierung die Aufnahmen jedoch stark ein. Da zahlreiche Betroffene bereits von Afghanistan nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen diese nun dort fest.

os/dpa/afp