Ein US-Berufungsgericht hat am Mittwoch die Entscheidung eines Bezirksgerichts aufgehoben, die ICE-Agenten in Minnesota daran gehindert hatte, friedliche Demonstranten in Minneapolis festzunehmen oder mit Tränengas zu belegen, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ mitteilt.
ICE in Minnesota: Warum eine Richterin die Agenten zuerst rügte
Am vergangenen Freitag hatte Bezirksrichterin Kate Menendez den Klägern Recht gegeben und eine einstweilige Verfügung erlassen. Diese untersagte Bundesbeamten ausdrücklich, friedliche Protestierende oder unbeteiligte Beobachter der ICE-Einsätze in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul festzunehmen oder Tränengas und andere Mittel zur Auflösung von Menschenansammlungen einzusetzen. Die Verfügung sollte so lange gelten, bis das Gericht die Klage insgesamt prüfte. Als Menendez die Einschränkungen verhängte, urteilte sie, dass das Vorgehen der Bundesbeamten für Einwanderung eine „abschreckende Wirkung“ auf die im ersten Verfassungszusatz garantierten Rechte der Demonstranten habe.
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Die US-Staatsanwältin Pam Bondi begrüßte nun die Entscheidung des US-Berufungsgerichts laut der Nachrichtenagentur: Das Gericht habe einen Versuch von Menendez vereitelt, „ICE-Beamte, die die Einwanderungsgesetze des Landes durchsetzen und auf behindernde und gewalttätige Einmischung von Agitatoren reagieren, in Fesseln zu legen.“ Das Heimatschutzministerium (DHS) verteidigte die Vorgehensweise der Einwanderungsbehörde ICE. Sprecherin Tricia McLaughlin erklärte: „Das Heimatschutzministerium ergreift angemessene und verfassungsmäßige Maßnahmen, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und unsere Beamten sowie die Öffentlichkeit vor gefährlichen Randalierern zu schützen.“
Zudem erlaubt ein internes Memo der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE seinen Angestellten nun, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen einzudringen, um Personen mit einer endgültigen Ausweisungsverfügung festzunehmen. Das berichtet „Associated Press“ (AP) unter Berufung auf das Memo, welches der Nachrichtenagentur vorliegt.
Whistleblower enthüllt: ICE weicht verfassungsmäßige Richtlinien auf
Laut AP unter Berufung auf einen Whistleblower wurde das Memo selbst innerhalb der Behörde nicht breit gestreut, sein Inhalt jedoch zur Ausbildung neuer ICE-Agenten genutzt, die in Städten und Gemeinden eingesetzt werden, um die vom Präsidenten verschärften Einwanderungsmaßnahmen umzusetzen. Neu eingestellte ICE-Mitarbeiter und solche in der Ausbildung werden angewiesen, den Anweisungen des Memos zu folgen, anstatt schriftliche Schulungsunterlagen zu verwenden, die dem Memo sogar widersprechen, so die Whistleblower-Enthüllung.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Damit weicht die Behörde von langjährigen Richtlinien ab, die eigentlich die verfassungsmäßigen Grenzen staatlicher Durchsuchungen respektieren sollten. Aktivisten und Einwanderungsbefürworter warnen, dass dies die im Vierten Verfassungszusatz garantierten Schutzrechte untergräbt und jahrelange Bestimmungen, Türen nur bei richterlich genehmigten Haftbefehlen zu öffnen, zunichte macht.
News aus den USA
Trump hatte in den vergangenen Wochen fast 3000 Grenzschutz- und ICE-Agenten nach Minneapolis entsandt, um Abschiebungen durchzuführen. Dies führte zu täglichen Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen mit Anwohnern. Die Demonstrationen verliefen größtenteils friedlich, die Spannungen eskalierten jedoch, nachdem ein ICE-Angestellter die 37-jährige Renee Good erschossen hatte, US-Bürgerin und Mutter von drei Kindern, die an einer Nachbarschaftspatrouille teilnahm. Am Sonntag brachen Bundesbeamte in Minneapolis mit gezogenen Waffen in ein Haus ein, legten den Bewohner in Unterhose und Sandalen in den Schnee, nur um festzustellen, dass sie die falsche Person erwischt hatten. „Die Beamten hatten keinen Haftbefehl“, berichtete der Mann gegenüber Reuters.
