Nach wochenlangem Raketenterror Russlands gegen die zivile Energieversorgung der Ukraine kommt wieder Bewegung in die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Davos an, Unterhändler der Ukraine, der USA und Russlands würden am Wochenende in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Gesprächen zusammenkommen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zugleich haben Trump und Selenskyj nach monatelangem Ringen offenbar einen Durchbruch bei einer zentralen Frage erzielt: Selenskyj sagte, man habe sich über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands geeinigt. Das Thema sei „erledigt“, das entsprechende Dokument werde jetzt von den Präsidenten unterzeichnet und gehe dann an die nationalen Parlamente.
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Direkte Gespräche läuten neue Phase der Friedensverhandlungen ein
Die geplanten Verhandlungen von Freitag an sind die erste offizielle Runde, an der Vertreter aller drei Staaten direkt teilnehmen – bislang waren US-Unterhändler bei verschiedenen Gelegenheiten in einer Art Pendeldiplomatie als Boten zwischen den getrennten Delegationen aus Russland und der Ukraine aufgetreten. Trump nannte das Gespräch mit Selenskyj gut und mahnte ausdrücklich an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Dieser Krieg muss enden“.
Selenskyj erklärte, die von den USA und der Ukraine verhandelten Dokumente über einen Friedensplan seien „nahezu fertig“. Die Unterhändler beider Seiten stünden fast täglich in Kontakt. Die „letzte Meile“ sei indes immer sehr schwierig.
Offenbar fehlt weiter eine Verständigung zwischen Kiew und Washington über den Umfang des Gebietsverzichts, der von der Ukraine bei einem Waffenstillstand verlangt würde. Selenskyj betonte zugleich, wie wichtig die Frage amerikanischer Sicherheitsgarantien ist. „Ohne die USA funktionieren keine Sicherheitsgarantien“, sagte er.
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Putin zögert bei Zugeständnissen – Selenskyj fordert mehr Druck
Unklar ist weiter auch, zu welchen Zugeständnissen Russlands Präsident Putin bereit wäre. Unmittelbar nach den Beratungen zwischen Selenskyj und Trump war in Moskau ein Treffen Putins mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner geplant. Trump sagte, man müsse sehen, wie dieses Gespräch verlaufe. Selenskyj signalisierte, dass er da keine allzu großen Erwartungen hat: Er drängte in Davos darauf, den Druck auf Putin zu erhöhen, um ihn zu Konzessionen zu zwingen: „Russland muss bereit sein, diesen Krieg zu beenden.“ Trump dagegen äußerte bei einem anderen Auftritt die Erwartung, dass ein Abkommen „sehr bald“ erreicht werde.
Selenskyj sagte, er habe mit Trump auch über Lieferungen für die Flugabwehr gesprochen, erklärte Selenskyj. Unter dem Eindruck der verheerenden russischen Angriffe übte Selenskyj ungewöhnlich scharfe Kritik an den europäischen Verbündeten und der Nato, von denen er sich dringend mehr Hilfe erwartet. „Europa diskutiert gern über die Zukunft, scheut sich aber davor, heute zu handeln“, sagte der Präsident. Europa brauche mehr Stärke, um dazu beizutragen, eine bessere Welt zu schaffen. Eindringlich warnte Selenskyj die europäischen Staats- und Regierungschefs: „Man kann keine neue Weltordnung nur mit Worten errichten. Taten schaffen wahre Ordnung.“
