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Streit um §86a in Schulen: Meißners Plan trifft auf Widerstand von AfD und Linke
Erfurt. Soll die Nutzung verfassungswidriger Symbole auch im Schulgebäude strafbar sein? Während die Justizministerin prüft, kritisiert die AfD fehlende Gewaltbekämpfung, die Linke fordert konkrete Maßnahmen vor Ort und warnt vor „Symbolpolitik“.
Bildungsminister Christian Tischner und Justizministerin Beate Meißner stellen die Initiative der Landesregierung vor, die auf Widerstand der Opposition trifft. © IMAGO/Paul-Philipp Braun | IMAGO/Paul-Philipp Braun
