Am Montagabend protestierten rund 50 Menschen auf dem Erfurter Fischmarkt gegen einen Vortrag des rechtsextremen österreichischen Aktivisten Martin Sellner, einst Sprecher der „Identitären Bewegung“. Sellner war nach Erfurt gekommen, um im Braukeller sein „Remigrationskonzept“ vorzustellen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Sellner bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept ein, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will solche Staatsbürger nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, zu gehen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Rund 50 Menschen, darunter Mitglieder der frisch gegründeten „Generation Thüringen“, des Jugendverbands der AfD, sind gekommen, um sich Sellners Vortrag anzuhören. Nach Angaben der Polizei ist der Protest friedlich verlaufen.

AfD-Politiker treffen Martin Sellner vor Lesung

Vor der Lesung wurde Sellner von führenden Köpfen der AfD im Thüringer Landtag empfangen. Ein Bild, das der Fraktionsvize und Generalsekretär der Partei, Daniel Haseloff, veröffentlichte, zeigt ihn mit Sellner und den Bundestagsabgeordneten Stefan Möller und Robert Teske im Gespräch.

Später legte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Cotta, der sich in der nächsten Plenarsitzung zum Landtags-Vizepräsidenten wählen lassen will, einen „X“-Post nach, der Sellner und Haseloff im Thüringer Landtag zeigt, wie sie offenbar KI-animiert eine dunkle Sonnenbrille aufsetzen und in die Kamera winken. Durch das Panorama-Dach ist ein fiktives Flugzeug zu sehen – eine offensichtliche Anspielung auf ein Wahlplakat der Thüringer AfD zur Landtagswahl, das den Fraktionschef Björn Höcke mit dunkler Sonnenbrille in einem Flugzeug zeigte. Versehen mit dem Spruch „Sommer, Sonne, Remigration“.

Dass es bei dem Treffen im Landtag und auch am Montagabend in Erfurt genau darum ging, machten Teske und Sellner später in einem Video selbst öffentlich. Haseloff ließ dieser Redaktion über einen Fraktionssprecher mitteilen: „Der Austausch war sachlich, konstruktiv und sehr produktiv. Gespräche sind Ausdruck politischer Offenheit und Diskussionsbereitschaft – das sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein.“ Sellner war auf Einladung von Haseloff in den Landtag gekommen, er sei ein „unbescholtener Staatsbürger“.

Die Landtagsverwaltung war über den Besuch von Sellner nicht informiert. Wen Abgeordnete im Rahmen der Ausübung ihres freien Mandates empfangen, müssten sie nicht bei der Landtagsverwaltung anzeigen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

CDU fordert AfD zur Distanzierung von Sellner auf

Erst vor wenigen Tagen sorgte ein Auftritt von Sellner in Brandenburg für Aufsehen, wo er sein „Remigrations“-Konzept vorstellte. Ursprünglich habe er auf Einladung der AfD sprechen sollen, nach Intervention der Parteispitze in Berlin sei er aber selbst als Gastgeber aufgetreten – mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Lena Kotré als Gast, berichtet die ARD.

Waßmann wirft Identitären und AfD Pläne zur Ausgrenzung vor

„Sellner ist Kopf der Identitären Bewegung und Vordenker des Begriffs ‚Remigration‘. Das ist kein harmloses Schlagwort, sondern ein radikales Konzept der Ausgrenzung“, sagt der Thüringer CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann. Sellner und seine Szene zielten darauf ab, „sogar deutsche Staatsbürger aus Deutschland zu verdrängen“, sagt Waßmann. Dass seine Forderung an die AfD, sich von Sellner zu distanzieren, wohl ungehört bleiben wird, zeigen schon die ersten Veröffentlichungen nach dem Treffen von Sellner mit AfD-Spitzen im Landtag.

Aktuelle Nachrichten aus Thüringen

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Katharina König-Preuss (Linke) kritisiert den Empfang für Sellner im Landtag ebenfalls scharf. „Räume, Sicherheit und Infrastruktur des Landtags werden aus Steuermitteln finanziert, sie dürfen nicht für extrem rechte Vernetzung und Propaganda zweckentfremdet werden“, sagte sie. Sellner stehe als Leitfigur der Identitären für sogenannte Remigrationskonzepte, „die auf Entrechtung, Ausgrenzung und Verdrängung zielen, bis hin zur grundsätzlichen Frage, wer in diesem Land überhaupt noch als gleichberechtigt dazugehören soll“, so König-Preuss.