Der Kanzler hatte große Erwartungen geweckt. Vom „Herbst der Reformen“ sprach Friedrich Merz nach Amtsantritt übermütig und säte damit leichtfertig die Hoffnung, dass Union und SPD eine Grundsanierung des Sozialstaats innerhalb kürzester Zeit durchpeitschen könnten. Es war abzusehen, dass Merz zu viel versprochen hatte. Inzwischen wirbt der Kanzler um Geduld für seine Reformagenda.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Denn Merz hatte anfangs nicht nur missachtet, wie zeitaufwendig es ist, die Sozialsysteme grundlegend neu aufzustellen. Seine Regierung wird die gesamte Legislaturperiode damit beschäftigt sein. Er hat auch verschwiegen, dass es das eine Riesenpaket nicht geben wird.
So will Bärbel Bas den Sozialstaat umbauen: „Weniger Papierkram“
Wenn die Koalition Erfolg hat, wird sie viele kleine, einige mittlere und ein paar große Pakete geschnürt haben. Dazu gehören die ersten Rentenbeschlüsse Ende des vergangenen Jahres, die derzeit im Bundestag beratene Bürgergeld-Novelle und schließlich die Reformen von Altersvorsorge, Pflege und Krankenkassen in 2026. Hinzu kommen die Vorschläge zur Reform des Sozialstaats, die Arbeitsministerin Bärbel Bas nun umsetzen will.
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Die SPD-Politikerin fasst die Ideen zusammen mit den Worten: „Weniger Papierkram.“ Das soll für Bürger und Behörden gleichermaßen gelten. Das ist leicht gesagt. Aber die Ministerin weiß: Wer sich ins Dickicht des Sozialstaats begibt, kann sich schnell darin verlieren.
Schafft Bas es jedoch, das Dickicht zu lichten, wäre dies ein weiteres Paket – und zwar kein kleines. Die Koalition wäre gut beraten, dies auch so zu erklären. Und sich nicht umgehend über die Reform zu zerstreiten.
