Die CDU hält an den Klimazielen fest – und bremst einen Vorstoß aus den eigenen Reihen ab, der darauf abzielte, diese zu verwässern. Wirtschafts- und Sozialflügel der Partei hatten auf dem Parteitag in Stuttgart, der in wenigen Wochen stattfindet, ursprünglich einen Antrag zur Abstimmung stellen wollen, der das formelle Erreichen von Klimaneutralität leichter gemacht hätte, indem er den Begriff verwässert. Dieser Plan ist nach Informationen dieser Redaktion jetzt vom Tisch. Stattdessen einigte man sich parteiintern auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes unterstreicht und hervorhebt, dass dieser in Einklang gebracht werden müsse mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Hintergrund ist ein parteiinterner Streit aus den vergangenen Wochen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), flankiert von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte für den Parteitag einen Antrag aufgesetzt, der sich unter anderem dafür aussprach, die deutschen und europäischen Klimaziele zu verschieben und abzuschwächen. So sollte Klimaneutralität auf europäischer Ebene neu definiert werden als eine Verringerung der Emissionen um 90 Prozent. Der Begriff meint eigentlich, dass netto, also unter Berücksichtigung natürlicher und technischer Senken, keine zusätzlichen Emissionen mehr in die Atmosphäre kommen. Die EU soll 2050 klimaneutral sein, Deutschland nach aktueller Gesetzeslage schon 2045.
Der Beschluss hätte einen Bruch mit dem Grundsatzprogramm bedeutet
Hätte der Parteitag diesen Antrag beschlossen, wäre das ein deutlicher Kurswechsel in der Klimapolitik gewesen. Die CDU bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm von 2024 zur Klimaneutralität 2045.
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In dem neuen Antrag, der jetzt eingebracht werden soll, heißt es, „Klimawandel und die Gefährdung der biologischen Vielfalt“ seien eine existenzielle Bedrohung. Klimaschutz könne nur mit gemeinsamer globaler Anstrengung gelingen. Auch die Bedeutung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 wird noch einmal hervorgehoben: „Auf Basis des Pariser Klimaabkommens und mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit müssen alle ihren jeweiligen Beitrag leisten.“ Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich verstehe die Partei dabei nicht als Gegensätze. Nur in Verbindung mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich werde Klimaschutz Akzeptanz bei Bürgern, Betrieben und deren Mitarbeitern finden.
