Mit Bekanntwerden der Entscheidung, dass die TU Chemnitz Mario Voigt den Doktortitel aberkennt, folgten erwartbar die ersten Rücktrittsforderungen. Dass sie ausgerechnet der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke lauthals in die Welt posaunt, hat schon einen ganz eigenen Charme: Höcke, selbst zweimal vom Landgericht Halle rechtskräftig verurteilt, geht keiner juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg – wenn er sich im Recht sieht.
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Dieses Recht, eine Entscheidung juristisch prüfen zu lassen, will Höcke jetzt dem Ministerpräsidenten absprechen. Das sagt mehr über sein Rechtsstaatsverständnis aus, als ihm lieb sein kann.
Gleichwohl: Es gibt prominente Beispiele, in denen Politiker ihre Posten räumten, weil sie abgeschrieben hatten. Karl-Theodor zu Guttenberg oder Franziska Giffey als Bundesminister sind nur zwei.
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Wenn aber, wie in diesem Fall, offensichtlich ist, dass an dem Prüfverfahren Mängel bestanden haben, dann geht Voigt nachvollziehbar dagegen vor. Ein Gutachten, das dem Promotionsausschuss nicht gepasst hat, wird wieder einkassiert? Während des Verfahrens wird von qualitativer auf quantitative Prüfung umgestellt? Die TU Chemnitz, die am Mittwoch abgetaucht war, wird sich Fragen gefallen lassen müssen.
Auch wenn das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Belastung für Voigt und seine Arbeit als Regierungschef ist, muss er nicht sofort zurücktreten, sondern hat das Recht zu warten, bis ein Gericht entschieden hat. Sollte das allerdings für die TU Chemnitz entscheiden, dann war der gestrige Tag der Anfang vom Ende des Ministerpräsidenten Mario Voigt.
