Oppositionsführer Björn Höcke (AfD) und seine Fraktion sind mit dem Versuch gescheitert, den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) aus dem Amt zu entfernen. Ein zu diesem Zweck im Landtag eingereichtes konstruktives Misstrauensvotum scheiterte. Höcke bekam 33 Stimmen und damit eine mehr, als seine Fraktion Abgeordnete hat. Um neuer Ministerpräsident zu werden, hätte er 45 Stimmen gebraucht.

Höcke erhält zusätzliche Stimme – BSW weist Koalitionsrisse zurück und schielt zur CDU

Allerdings: Weil die AfD nur 32 Abgeordnete im Landtag hat, ist klar, dass Höcke eine Stimme mehr bekommen hat, als seine Fraktion Abgeordnete. Das stellte er im Anschluss in den Fokus. Es gebe, sagte Höcke, Haarrisse in der Koalition. Wie schon zuvor in seiner Plenarrede sprach Höcke das BSW im Nachgang direkt an: „Ich denke, es gibt da immer noch einige Kräfte in dieser jungen Partei, die erkennen, dass es so nicht weitergeht.“

Deren Fraktionschef Frank Augsten verteidigte seine Fraktion gegen den Verdacht, in der Koalition abtrünnig zu werden. „Wir haben mit jedem Einzelnen gesprochen. Es gab niemanden, der auch nur den Anschein hatte, darüber nachzudenken, dass man das Misstrauensvotum unterstützt“, sagt Augsten im Gespräch mit dieser Redaktion. Augsten zeigt sich sogar noch zufrieden mit dem Ergebnis. „Das ist weniger, als ich befürchtet habe“, sagte er. Und weiter: „Machen wir uns nichts vor: Auch Herr Voigt hat nicht nur Freunde, auch nicht in der CDU.“

Auch Herr Voigt hat nicht nur Freunde, auch nicht in der CDU.

Frank Augsten (BSW), Fraktionsvorsitzender

Georg Maier (SPD), stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, ging Höcke indes frontal an nach der Abstimmung. „Herr Höcke ist ein Loser. Wie oft will er das eigentlich noch versuchen?“, sagte Maier unserer Redaktion angesichts der Tatsache, dass der AfD-Chef erneut eine Wahl verloren habe.

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„Ob im Eichsfeld, in Greiz oder heute im Landtag: Höcke scheitert immer wieder an der fehlenden Mehrheitsfähigkeit“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Thüringen brauche Stabilität und die liefere die Landesregierung mit Mario Voigt. Bereits 2021 war Höcke bei einer Abstimmung über ein Misstrauensvotum gescheitert, damals gegen Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow (Linke).

Voigt ging angesichts der Plagiatsaffäre mit Entzug seines Doktortitels, die der AfD Anlass für das Misstrauensvotum war, selbst ans Rednerpult und verteidigte sein Vorgehen. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch“, sagte er und verteidigte seinen Gang vor das Verwaltungsgericht. Dort werde das Verfahren seinen Gang gehen, er werde indes „jeden Tag mit voller Konzentration und mit voller Kraft“ als Ministerpräsident für Thüringen arbeiten. Der AfD warf Voigt indes „Inszenierung“ vor, die Thüringen in diesen Zeiten nicht brauche.

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Entgegen ursprünglichen Befürchtungen verlief die Debatte im Landtag ohne größere Probleme, obwohl die AfD-Fraktion dem Verfassungsgerichtshof im Vorfeld bereits eine sogenannte Schutzschrift zugestellt hatte für den Fall, dass einer ihrer Redner wegen dreier Ordnungsrufe von der Sitzung ausgeschlossen wird.