So aufgebracht hat man die US-Justizministerin Pam Bondi selten erlebt: Bei einer Anhörung im US-Kongress geriet Bondi bei Fragen zu den freigegebenen Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mehrere Male in Bedrängnis. „Sie haben mir gar nichts zu sagen“, warf sie dem ranghöchsten anwesenden Demokraten entgegen, als dieser sie darum bat, in der begrenzten Redezeit auf die Fragen zu antworten. „Sie sind ein abgehalfterter, gescheiterter Anwalt. Sie sind nicht einmal ein Anwalt“, fuhr Bondi fort.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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In der Anhörung des Justizausschusses verteidigte die Justizministerin mehrere Male aggressiv die vielen Schwärzungen in den Epstein-Akten. Ihr Ministerium habe mehr als drei Millionen Seiten Dokumente freigegeben und das „Beste getan, um die Opfer zu schützen“, sagte Bondi am Mittwoch. Politiker der Demokraten warfen ihr dagegen „Vertuschung“ vor.
Bondi wurde bereits zu Beginn der Sitzung mit mehreren Opfern der Verbrechen Jeffrey Epsteins konfrontiert. Sie waren als Zuschauer in den Saal gekommen und seien laut den demokratischen Abgeordneten noch nicht vom Ministerium zum Skandal befragt worden. Bondi weigerte sich daraufhin trotz mehrmaliger Bitten der Demokraten, sich den Opfern zuzuwenden. Die von Donald Trump eingesetzte Juristin wird auch dafür kritisiert, dass es bisher noch keine Anklagen im großen Netzwerk von Epstein gegeben hat.
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Bondi sagte, Hunderte von Anwälten und anderen Experten hätten „tausende Stunden damit verbracht, Millionen von Seiten akribisch zu prüfen“. Der Kongress hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump gesetzlich verpflichtet, die meisten Dokumente und Ermittlungsunterlagen zum Skandal um Epstein offenzulegen. Das Justizministerium kam dem jedoch erst mit Verspätung nach, zudem wurden zahlreiche Stellen in den Akten geschwärzt. Auch der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky kritisierte Bondi dafür in der Anhörung.
„Versehentlich“ seien zum Teil Namen von Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht worden, sagte Bondi. Diese seien nach entsprechenden Hinweisen „umgehend“ geschwärzt worden. Zur engsten Vertrauten von Epstein, Ghislaine Maxwell, äußerte sie sich drastisch: Hoffentlich werde die „im Gefängnis sterben“, so Bondi.
Der führende Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, warf Bondi eine „massive Epstein-Vertuschungsaktion“ vor. Von insgesamt rund sechs Millionen Dokumenten, Fotos und Videos habe das Ministerium nur gut die Hälfte veröffentlicht. Zudem seien die Namen zahlreicher „Täter, Helfer, Mitläufer und Mitverschwörer“ Epsteins geschwärzt worden, während die Namen der Opfer in einigen Fällen nicht wie vorgeschrieben unkenntlich gemacht worden seien.
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Als Bondi behauptete, es gäbe „keine Beweise dafür, dass Donald Trump ein Verbrechen begangen hat“, verwies der demokratische Abgeordnete Ted Lieu auf einen bisher unbestätigten Hinweis aus den Epstein-Akten, den er als Beweismittel ansah. Lieu warf Bondi Meineid vor, in den USA eine schwere Straftat, und forderte ihren Rücktritt. „Wagen Sie es ja nicht, mich eines Verbrechens zu beschuldigen!“, schrie Bondi Lieu an. Bondi schlug vor, der Abgeordnete solle sich stattdessen auf „schreckliche Verbrechen in Kalifornien“ konzentrieren.
Auch wich sie einer der Fragen aus, indem sie auf die steigenden Aktienkurse an der Börse verwies. „Der Dow Jones steht aktuell über 50.000 Punkten, der S&P 500 bei fast 7000, und der NASDAQ bricht alle Rekorde. Die Altersvorsorge der Amerikaner boomt“, so Bondi. „Darüber sollten wir sprechen.“ Der Aktienmarkt falle normalerweise nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizausschusses, entgegnete einer der anwesenden Demokraten.
Auch der demokratische Abgeordnete Dan Goldman kritisierte Bondi und ihr Ministerium für „unzulässige Schwärzungen“, die aus seiner Sicht US-Präsident Donald Trump und „andere in Verbindung zu Epstein stehende Täter“ schützten – während den Opfern der Taten „genau das Gegenteil“ angetan worden sei. „Deren Identifikationsdaten waren das Einzige, was hätte geschwärzt werden müssen – und dies ist nicht geschehen.“
News aus den USA
Epstein-Skandal beschäftigt USA weiter
Epstein soll nach Erkenntnissen der US-Bundespolizei FBI mehr als tausend Mädchen und junge Frauen missbraucht und Opfer teilweise an Prominente vermittelt haben. Der Multimillionär war 2008 verurteilt worden, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Nach einem umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft saß er aber nur knapp 13 Monate Haft ab.
Im Juli 2019 wurde Epstein erneut festgenommen und von einem Bundesgericht beschuldigt, noch viel mehr Opfer missbraucht zu haben. Am 10. August 2019 wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle aufgefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
mit dpa/afp
