Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat eine Präsidentenwahl in seinem kriegsgeplagten Land erneut an die Sicherheitslage gebunden. „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt“, teilte Selenskyj in sozialen Medien mit. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben. Damit reagierte er auf einen Bericht der „Financial Times“.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die britische Zeitung hatte berichtet, dass Selenskyj unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Selenskyj könnte bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen, hieß es in dem Bericht weiter. Die Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitierte aber nicht Selenskyj selbst.

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Der ukrainische Präsident erklärte im Onlinedienst X, die US-Regierung habe für nächste Woche eine neue Gesprächsrunde über eine Beendigung des Krieges vorgeschlagen. Kiew habe zugestimmt, aber „Russland zögert“ und habe noch nicht auf den Vorschlag geantwortet. In seinem Post schrieb er auch, dass der 24. Februar ein sehr ernstes Datum sei. Selbst wenn es Schritte zur Annäherung an Wahlen gegeben hätte, halte er es für eine dumme Idee, ein solches Datum zu wählen, um über Politik zu sprechen.

Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter mahnte am Mittwoch eine Verbesserung der Sicherheitslage als Voraussetzung für Wahlen an. „Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe. 

Selenskyj: USA knüpfen Sicherheitsgarantien nicht an Wahlen

Ukrainischen Medien zufolge wies Selenskyj vor Journalisten zurück, dass die USA damit drohten, ihre Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Die USA knüpften diese nicht an Wahlen, führte er den ukrainischen Medienberichten zufolge aus. Die USA hätten das Thema Wahlen angesprochen, sagte er demnach, habe aber auf Details nicht eingehen wollen. 

Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil der Amtsinhaber Selenskyj angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat sich die Forderung aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.

In vielen Ländern der Welt keine Wahlen unter Kriegsrecht

Selenskyj sagte bereits im vergangenen Dezember, dass er bereit zu Wahlen sei, wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisteten. Selenskyj hat auch das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten. 

Dass es unter geltendem Kriegsrecht keine Neuwahl geben kann, ist keine ukrainische Besonderheit, sondern in vielen Ländern der Welt gängige Praxis. Weil Selenskyjs Amtszeit eigentlich im Mai 2024 ausgelaufen wäre, stellt Moskau die Legitimität des Ukrainers als Staatsoberhaupt in Frage. Selenskyj hatte bereits mehrfach erklärt, nach Kriegsende Wahlen abhalten zu wollen. Russland überzieht die Ukraine seit fast vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Die russische Armee attackiert seit Wochen jede Nacht massiv zivile Infrastruktur in der Ukraine und zielt damit darauf ab, die Bevölkerung zu zermürben. Selenskyj hatte in der Vergangenheit mehrfach von einem russischen Völkermord in der Ukraine gesprochen.

fmg/dpa/AFP